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Pistorius warnt vor AfD-Rechtsruck Verfassungsschutz überwacht Niedersachsens AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“

Von Klaus Wieschemeyer und Lars Laue

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Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger. Foto: dpaInnenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nimmt die AfD in Niedersachsen ins Visier. Der Verfassungsschutz beobachtet die Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Die Jugendorganisation der niedersächsischen AfD ist aus Sicht von Innenminister Boris Pistorius verfassungsfeindlich. Der SPD-Politiker sagte am Montag in Hannover, die „Junge Alternative“ (JA) werde deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz vor der Ankündigung hatte bereits Bremen die Beobachtung der dortigen JA öffentlich gemacht.

„Die Entscheidung ist nach intensiver Prüfung - ungeachtet der Ereignisse in Chemnitz - gefallen“, sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz. Insgesamt offenbare die Organisation „eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte“, ergänzte er.

Die Landespartei selbst nahm der Politiker von dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit vorläufig aus. Die AfD in Niedersachsen sei nicht vergleichbar mit den Landesverbänden in Ostdeutschland oder dem in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerückten Verband Baden-Württemberg. Doch müsse man auch hierzulande erst erweisen, welche Strömung sich am Ende parteiintern durchsetze.

„Zeit zu handeln“

Insgesamt sieht Pistorius eine gefährliche Entwicklung der Bundes-AfD. Aus den Eurokritikern von 2013 sei eine in weiten Teilen klar nationalistische und „in Teilen völkisch orientierte“ Partei geworden. „Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren. Diese in Teilen menschenverachtenden Aktivitäten müssen benannt werden. Es ist dringend an der Zeit zu handeln“, sagte Pistorius. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, „sich offensiver als bisher“ mit der AfD auseinanderzusetzen. „Vor diesen Entwicklungen kann und darf niemand die Augen verschließen“, sagte der SPD-Politiker.

Stuaffenberg-Posting als Beleg

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger berichtete bei einer Pressekonferenz am Montag in Hannover von vielfältigen Kontakten der JA zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Zudem lieferte sie zahlreiche Zitate aus der JA, die sie als klares Bekenntnis „zu vordemokratischen Strukturen“ und Verstöße gegen die Menschenwürde wertete. Der bekannteste Ausfall dürfte wohl vom mittlerweile abgesetzten JA-Landeschef Lars Steinke stammen. Steinke hatte den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem internen Facebook-Post als „Feigling“ und „Verräter“ bezeichnet und musste danach seinen Posten räumen. Die AfD leitete auf Antrag Niedersachsen ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Steinke ein. Landeschefin Dana Guth erklärte, „dass diese Meinung in all ihrer Absurdität weder die Meinung des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen widerspiegelt, noch die der AfD insgesamt“.

Guth: „Ziemlich übertrieben“

Während Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP den Schritt begrüßten, kritisierte AfD-Landeschefin Dana Guth die Beobachtung. „Wir hätten schon erwartet, dass da etwas mit Substanz vorliegt. Aber unangenehme Facebook-Posts als Anlass zu nehmen, um eine gesamte Jugendorganisation unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, finden wir nach der derzeitigen Sachlage ziemlich übertrieben“, sagte sie in Hannover vor Pressevertretern. Der Landesverband werde nun die Sachlage prüfen. „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, beteuerte Guth.

Wichmann: Kanonen auf Spatzen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Teilen der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. Foto: dpa

JA-Bundesvorstand Christoph Jahn erklärte, dass die etwa 180 JA-Mitglieder in Niedersachsen das gesamte Spektrum von liberal-konservativ bis freiheitlich-patriotisch abdeckten. „Aber wir sind keine Rechtsradikalen“, fügte er an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Klaus Wichmann, aus dem Kreis Verden, warf Pistorius vor, er schieße „im Zuge der Welle von Chemnitz mit Kanonen auf Spatzen“. Der Innenminister wolle mit seinem Vorgehen die AfD-Nachwuchsorganisation in Niedersachsen „erledigen“.


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