Althusmann will Diskussion Straßenbeiträge auf dem Prüfstand

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Vorsicht, Baustelle! Wenn Straßenbauer anrücken, wird es für Anlieger oft teuer. Nun stellt Niedersachsens CDU die Ausbaubeiträge infrage. Foto: dpa/Stefan SauerVorsicht, Baustelle! Wenn Straßenbauer anrücken, wird es für Anlieger oft teuer. Nun stellt Niedersachsens CDU die Ausbaubeiträge infrage. Foto: dpa/Stefan Sauer

Hannover Die Landes-CDU stellt zum Parteitag im September die Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Niedersachsen infrage. SPD und Kommunalvertreter bremsen.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann stellt die kommunalen Straßenausbaubeiträge (Strabs) auf den Prüfstand: Beim CDU-Landesparteitag am 7. und 8.September in Braunschweig werde man auf Antrag des Kreisverbands Stade über eine mögliche Abschaffung diskutieren, sagte Althusmann am Montagabend in Hannover. „Ich bin kein Freund der Strabs“, betonte Althusmann. Gleichzeitig sehe er aber die Notwendigkeit eines fairen Ausgleichs für die Kommunen, sagte er.

Verschiedene Modelle

Die Strabs sorgen in Niedersachsen seit Jahren für Streit. Bürgerinitiativen kämpfen mit Unterstützung der FDP für die Abschaffung. Unterstützung bekommen die Kritiker aus Bayern: Dort wurden die Beiträge nach langer Debatte nun abgeschafft. Strabs werden für Anlieger fällig, wenn Straßen ausgebaut oder saniert werden. Je nach Gemeinde fallen die Belastungen sehr verschieden aus. Einige Kommunen haben die Strabs abgeschafft und finanzieren den Straßenbau über höhere Grundsteuern. Andere versuchen wiederkehrende Beiträge einzuführen: Demnach sollen die Straßenbaukosten jährlich auf alle Einwohner verteilt werden. Diese Rechtskonstruktion gilt aber als kompliziert, weshalb bisher kaum eine Kommune die Einführung wagt.

SPD gegen Abschaffung

Die SPD-Fraktion im Landtag lehnt eine grundsätzliche Abschaffung wie in Bayern ab. Man verorte das Thema grundsätzlich bei der kommunalen Selbstverwaltung, sagte ein Fraktionssprecher: „Die Frage, ob und in welcher Höhe Beiträge erhoben werden, wird vor Ort in den Kommunen entschieden“, betonte er. Eine mögliche Beitragsstundung oder geminderte Zinsen für säumige Zahler schließt die SPD aber ebenso wie die CDU nicht aus. Man sei „gesprächsbereit“ und setze auf einvernehmliche Lösungen mit der CDU.

Streckung im Gespräch

Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Abschaffung ab. „Dies wäre nach der Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein erneuter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, warnt NSGB-Präsident Marco Trips. Auch die grundsätzliche Kritik teilt der NSGB nicht: Die Anlieger würden von Straßenbaumaßnahmen profitieren. Und selbst bei im Einzelfall hohen Belastungen würden diese nur alle 30 bis 35 Jahre fällig werden. „Ich würde mir wünschen, die Beiträge nicht generell abzuschaffen, sondern eher über Modelle einer Streckung der Zahlung zu sprechen“, sagte Trips unserer Redaktion.

Damit scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass man schlicht Veränderungen an der Fälligkeit der bestehenden Beiträge vornimmt. Wenn jemand 10000 Euro zahlen muss, so kann dies auch auf einen Zeitraum von mehreren Jahren gestreckt werden. Hier müssen auch keine hohen Zinsen genommen werden“, sagte Trips.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN