Streithähne suchen Lösung Weil sauer über Vogelkrach in der Groko

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Sollen wieder miteinander reden: Umweltministerin Olaf Lies und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (hier vorige Woche im Landtag). Foto: dpaSollen wieder miteinander reden: Umweltministerin Olaf Lies und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (hier vorige Woche im Landtag). Foto: dpa

Hannover. Die Vögel auf vier Ostfriesischen Inseln haben am Mittwoch zu einem heftigen Koalitionskrach zwischen Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast gesorgt. Nun will man nach Intervention des Regierungschefs wieder miteinander reden.

Nach dem heftigen Streit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium um Jagdreviere im Nationalpark Wattenmeer am Mittwoch sind beide Ministerien am Donnerstag zurückgerudert. „Wir sind in intensiven Gesprächen. Beide Häuser tauschen sich aus, und wir wollen einen gemeinsamen Weg gehen und eine Lösung finden“, sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums am Donnerstagabend, nachdem beide Ministerien tagsüber geschwiegen hatten. Wie die Lösung aussehen könnte, blieb vorerst offen.

Eskalation am Mittwoch

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Mittwoch „schlechten Stil“ vorgeworfen. Die Angegriffene hatte die öffentliche Kritik am Mittwochabend als „nicht nachvollziehbar und mehr als ärgerlich“ zurückgewiesen. Anlass des Streits war die offenbar unabgesprochene Neuvergabe von Jagdrevieren im Nationalpark Wattenmeer durch die zum Agrarministerium gehörenden Domänenverwaltung.

Krise durch Waldschnepfe

Die zum Umweltministerium gehörige Nationalparkverwaltung hatte vergeblich mehr Vogelschutz für die Jagdreviere auf vier Ostfriesischen Inseln und einigen Festlandgebieten gefordert. Unter anderem geht es um Waldschnepfen, deren Abschuss offenbar weiter erlaubt bleiben soll.

Öffentliche Diskussion die Ausnahme

Die Erklärung vom Donnerstagabend ist nach Informationen unserer Redaktion unmittelbar Folge einer Maßregelung durch Regierungschef Stephan Weil (SPD). Der hatte nach Angaben aus Koalitionskreisen ungehalten auf den Streit seiner Minister reagiert.

Wie Weil sich die Zusammenarbeit vorstellt, ließ er am Donnerstag seine Sprecherin vortragen: „Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung arbeiten sachlich und kollegial zusammen. Bei gleichwohl auftretenden Meinungsverschiedenheiten findet eine Einigung innerhalb der Landesregierung statt. Insofern ist der aktuelle Fall einer öffentlichen Diskussion als Ausnahme von der Regel anzusehen“, sagte sie unserer Redaktion.

Naturschützer empört

Naturschutzverbände gaben sich empört über die Pachtvergabe: In einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilten mehrere Verbände den „Alleingang“ des Agrarministeriums: „Es ist ungeheuerlich, dass Frau Otte-Kinast die Freizeitjagd auf Vögel im Nationalpark Wattenmeer für weitere Jahre erlaubt hat, anstatt mit dem Auslaufen der Jagdpachtverträge die Gelegenheit zu nutzen, endlich – nach 32 Jahren - die international geltenden Kriterien für Nationalparks einzuhalten“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. Er forderte die umgehende Rückabwicklung der Verträge. Der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann fordert, die Domänenflächen im Nationalpark „unverzüglich der Nationalparkverwaltung zu unterstellen“.

Grüne: Auch Gänse im Visier

Die Grünen erklärten, nach ihren Informationen sei nicht nur Jagd auf Waldschnepfen, sondern auch der Abschuss geschützter Nonnengänse geplant. „Unfassbar ist, dass Ministerin Otte-Kinast auch die Jagdfreigabe auf weitere streng geschützte Zugvögel wie Blässgans-, Saatgans und Nonnengänse plan“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Es schade dem internationalen Ansehen Niedersachsens, wenn in einem bedeutenden Weltnaturerbe wegen Trophäen die Vogeljagd wieder eingeführt werde. Lies lasse sich auf Kosten des Naturschutzes von Otte-Kinast „auf der Nase herumtanzen“.

Vom Freund zum Feind in wenigen Tagen

Die FDP reagierte mit Spott auf den Streit: Der Landtagsabgeordnete Jörg Bode wunderte sich via Twitter, wie aus besten Freunden binnen weniger Tage Intimfeinde werden konnten. Anlass ist eine Aussage von Lies aus der Landtagssitzung vom 24. August, als Lies Otte-Kinast noch ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit gelobt hatte.


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