Minister: „Blanker Hass“ darf keinen Platz haben Pistorius: Chemnitzer Vorkommnisse haben nichts mit Protest zu tun

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Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: dpaInnenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: dpa

Osnabrück Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Vorkommnissen von Chemnitz auch einen Ausdruck von Protest. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widerspricht.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht der Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), nach denen es sich bei den Vorkommnissen in Chemnitz um Proteste handelt. „Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass jetzt teilweise sogar aus der Mitte der demokratischen Parteien die Einschätzung kommt, wir hätten es in Sachsen mit herkömmlichen Protesten zu tun“, sagte Pistorius im Gespräch mit unserer Redaktion. Kretschmer hatte am Dienstagabend im „Heute Journal“ des ZDF gesagt, es gebe einen großen Anteil von Menschen in Chemnitz, die „ einfach ihren Protest ausdrücken wollen “.

„Mir ist das zutiefst zuwider“

Pistorius widersprach dieser Einschätzung: „Bürgerlicher Protest, wie wir ihn kennen, das ist für mich die friedliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit groben Ungerechtigkeiten und mit Missständen. Wenn marodierende Rechtsextreme den tragischen, gewaltsamen Tod eines Mannes zum Vorwand nehmen, zu randalieren, zu zündeln, schamlos den Hitlergruß öffentlich zu zeigen und sogar Menschen zu jagen, die anders aussehen, hat das nichts mit Protest zu tun. Mir ist das zutiefst zuwider“, sagte der Minister.

„Blanker Hass“ und „tumbe Ausländerfeindlichkeit“

Er forderte eine eindeutige Positionierung: „Unsere Aufgabe ist es, jetzt vor allem klar benennen, dass wir es hier mit nichts anderem als blankem Hass und tumber Ausländerfeindlichkeit zu tun haben, die in unserem Land keinen Platz haben darf“. Damit gehe auch eine Verpflichtung einher: Die Aufgabe „aller, die für gemeinsame Werte und unsere demokratische Gemeinschaft stehen, ist jetzt, das klar zu benennen, sich damit immer wieder und öffentlich auseinanderzusetzen, das zu erklären und diese Haltung auch einzufordern“, betonte Pistorius. Es gehe dabei „nicht zuletzt auch um unsere historische Verantwortung, auch wenn es immer wieder einige gibt, die das für überholt halten“, sagte der SPD-Politiker.


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