Verfahren werden häufig eingestellt Niedersachsen: Fast 600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

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Hakenkreuz-Schmierereien auf einem jüdischen Friedhof. Foto: dpaHakenkreuz-Schmierereien auf einem jüdischen Friedhof. Foto: dpa

Osnabrück. Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert – darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor.

Schwerpunkt sind demnach die Landeshauptstadt Hannover, Braunschweig und Südniedersachsen. Im Vergleich zu den letzten sechs Monaten des Vorjahres ist die Zahl derartiger Delikte leicht zurückgegangen. Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg nannte es bedenklich, dass im zweiten Quartal 2018 laut Landesregierung 33 Verurteilungen wegen rechtsextremer Straftaten erfolgten, im gleichen Zeitraum aber 283 Verfahren eingestellt wurden. Die Tatzeitpunkte selbst liegen teils länger zurück.

Etwa 30 Prozent der Straftaten ereignete sich nach den Angaben des Innenministeriums in der Region Weser-Ems. Laut Erläuterungen der Behörde werden Straftaten als rechts eingestuft, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind.“ Wesentlicher Kerngedanke dieser Ideologie sei „die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen“, schreibt das Ministerium.


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