Kritik an Datenschutzgesetz Grüne reichen bei EU Beschwerde gegen Niedersachsen ein

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Die EU-Kommission soll nach dem Willen der niedersächsischen Grünen das Datenschutzgesetz des Landes stoppen. Foto: dpaDie EU-Kommission soll nach dem Willen der niedersächsischen Grünen das Datenschutzgesetz des Landes stoppen. Foto: dpa

Hannover. Die Große Koalition hat im Frühjahr in großer Eile das niedersächsische Datenschutzgesetz novelliert. Die Grünen sehen europäisches Recht gebrochen – und beschweren sich bei der EU-Kommission.

Die Grünen wehren sich bei der Europäischen Union gegen das neue niedersächsische Datenschutzgesetz. Die Mitglieder der Landtagsfraktion haben am Dienstag Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das im Mai vom Landtag mit rot-schwarzer Mehrheit beschlossene Gesetz eingereicht. „Die Große Koalition hat ohne Not in unfassbarer Eile ein Gesetz in Rekordtempo durch das Parlament gepeitscht und dabei sehenden Auges europa- und verfassungsrechtliche Verstöße in Kauf genommen. Das war angesichts der massiven Kritik der Rechtsexperten schon fast ein böswilliger Vorgang“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay, unserer Redaktion.

Gebremste Datenschutzbeauftragte

Kritik üben die Grünen vor allem an den Regeln für den Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Onay spricht von einer „ausufernden Ausweitung der Videoüberwachung“. Dazu kämen handwerkliche Fehler eines in Eile vom Innenministerium erarbeiteten Gesetzes.

Darüber hinaus beklagen die Grünen mangelnde Kontrollmöglichkeiten durch die Landesdatenschutzbeauftragte: So sei bei Strafverfahren eine Datenschutzkontrolle erst nach deren Abschluss zulässig. Die Staatsanwaltschaften seien vom Anwendungsbereich des Gesetzes ganz ausgeschlossen. Und letztlich habe die Datenschutzbeauftragte auch keine Befugnis, Bußgelder gegen öffentliche Stellen zu verhängen, die gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU verstoßen.

Datenschützerin: „Nicht hinnehmbar“

Die Kritik ist nicht neu: Bereits im April hatte die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf des Innenministeriums als „ nicht hinnehmbar “ bezeichnet. Später erneuerte sie die Kritik und forderte eine „zeitnahe Überarbeitung“ des Gesetzes.

„Bestenfalls Stückwerk“

„Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ist vielfach bestenfalls Stückwerk“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. Da die landespolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, wolle man nun nach Brüssel ziehen. „So einfach werden wir die Groko mit dieser Nummer nicht durchkommen lassen“, kündigte Onay an. „Vor diesem Hintergrund schalten wir die EU-Kommission hier mit einer Beschwerde ein, damit Niedersachsen nicht zur Datenschutzwüste Europas verkommt.“


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