Nur wenige Ex-Partner zahlen Unterhaltsvorschuss: Niedersachsen erhöht Druck

Von Klaus Wieschemeyer und Manuel Glasfort

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Wenn Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten die Behörden öfter Bußgelder verhängen, sagte Reimann unserer Redaktion. Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpaWenn Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten die Behörden öfter Bußgelder verhängen, sagte Reimann unserer Redaktion. Foto: Patrick Pleul/Zentralbild/dpa

Hannover Wenn der Ex-Partner nicht zahlt, soll der staatliche Unterhaltsvorschuss Alleinerziehenden die Lücke überbrücken. Seit einer Gesetzesnovelle steigen die Zahlen. Und meistens scheitert der Staat mit dem Versuch, sich das Geld zurückzuholen.

Angesichts stark steigender Fallzahlen beim staatlichen Unterhaltszuschuss und geringer Rückholquoten des Geldes fordert Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) mehr Druck auf zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige. Wenn Elternteile ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten die Behörden öfter Bußgelder verhängen, sagte Reimann unserer Redaktion. „Bei der Heranziehung der Unterhaltspflichtigen muss noch mehr passieren“, sagte sie. Derzeit bekommt der Staat sein Geld von gerade mal 23 Prozent der eigentlich Unterhaltspflichtigen zurück. .

Das Ministerium in Hannover sei derzeit mit den 55 kommunalen Unterhaltsvorschussstellen im Gespräch, wie man dies erreichen könne. Es sollen Handreichungen erarbeitet werden. „Weiterreichende Optionen wie etwa ein zeitweiser Führerscheinentzug sollten zumindest geprüft werden“, ergänzte sie. Damit folgt Reimann auch einer Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die den Führerscheinentzug ins Spiel gebracht hatte.

Kein Kavaliersdelikt

Der Verband der Alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) begrüßt die Ankündigung, mehr Druck auf zahlungsfähige Unterhaltssäumige auszuüben.„Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Kindesunterhalt nicht gezahlt wird“, sagte VAMV-Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel im Gespräch mit unserer Redaktion.

Carola Reimann (SPD) will säumige Unterhaltszahler zur Kasse bitten. Foto: dpa

„Es ist eine Verantwortung der Eltern, der sie nachkommen müssen.“ Die SPD-Politikerin Giffey hatte angekündigt, die „Daumenschrauben“ bei Elternteilen anzuziehen, die zahlen könnten, es aber nicht tun. Giffey drohte Unterhaltssäumigen mit Fahrverboten.

300 000 profitieren von Novelle

Zahlt ein Elternteil den Unterhalt nicht, springt der Staat für die Alleinerziehenden ein. Bund, Land und Kommunen teilen sich die Kosten für den Unterhaltsvorschuss. Von diesem profitieren nach einer Reform im vergangenen Jahr bundesweit 300000 Kinder und Jugendliche mehr als zuvor.

Allein Niedersachsen zählte Ende Juli dieses Jahres 80073 Fälle von Unterhaltsvorschuss, das sind etwa doppelt so viele wie im Jahr davor. In der Regel sind alleinerziehende Frauen die Betroffenen zahlungsunwilliger Ex-Partner: 90 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind weiblich. Reimann begrüßt den durch die Gesetzesänderung verursachten Anstieg: Die Reform sei „überfällig“ gewesen und ein „wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen sowie Alleinerziehenden. Wir erhöhen damit die Chancengerechtigkeit in Deutschland.“, sagte sie.

Meilenstein mit Makel

Auch Hoheisel bezeichnet die Neuerungen als „Meilenstein“, sieht aber weiteren Reformbedarf. „Probleme gibt es bei Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen. Bei ihnen kann es unterm Strich zu Verschlechterungen kommen, weil der Unterhaltsvorschuss auf andere Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag angerechnet wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Zudem sei der Unterhaltsvorschuss insgesamt zu niedrig angesetzt. „Kritisch sehen wir auch den Anspruchsverlust bei einer Wiederheirat“, sagte Hoheisel.


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