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Streit um FFH-Gebiete Waldbauern werfen Lies „Unwahrheit“ vor, der wettert zurück

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Olaf Lies hat Ärger mit der Waldwirtschaft. Foto: dpaOlaf Lies hat Ärger mit der Waldwirtschaft. Foto: dpa

Hannover. Drohen dem Land Niedersachsen wegen schleppender Ausweisung von FFH-Gebieten millionenschwere Strafzahlungen an die EU? Nachdem die Landesregierung Alarm geschlagen hatte, regt sich Widerspruch.

Im Streit um die überfällige Ausweisung von FFH-Gebieten in Niedersachsen haben Waldbesitzer und die FDP der Landesregierung „Panikmache“ vorgeworfen. FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden. Die Waldbesitzer reagierten empört auf Aussagen von Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landkreistagshauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Diese hatten gegenüber unserer Redaktion vor massiven EU-Strafzahlungen gewarnt, sollte das Land bis Jahresende nicht 385 FFH-Schutzgebiete ausweisen. Nach Einschätzung von Lies und Meyer wird das Land diese Zielvorgabe reißen – und läuft damit auf Strafzahlungen an die EU zu. Bei einem Termin in Brüssel wolle man diese Strafzahlungen noch abwenden.

Gleich mehrere Waldeigentümer wiesen diese Darstellung gegenüber unserer Redaktion empört zurück.

Waldeigentümer: „Fake News“

So sprach der stellvertretende Vorsitzende des Kreisforstverbandes Osnabrück und Vorstandsmitglied der Familienbetriebe Land und Forst Niedersachsen, Joachim Kellermann von Schele, von „Fake News“. Die Aussage, dem Land drohten ab Januar 2019 Strafzahlungen, seien „absolut unseriös“. Kellermann von Schele warf Ministerium und Landkreistag „Jonglage mit der Unwahrheit“ vor. Tatsächlich sei das förmliche Vertragsverletzungsverfahren noch lange nicht so weit, wie es Lies darstelle.

FDP: „Panikmache“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe warf der Landesregierung „reine Panikmache“ vor. Es gebe keine Fristsetzung durch die EU-Kommission. „Natürlich macht die EU Druck – das bestreiten wir gar nicht. Aber mit der eigenen Fristsetzung wird gerade versucht, überhastet Schutzgebiete auszuweisen, statt mit Eigentümern und Pächtern in Ruhe zu sprechen und zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen“, kritisiert Grupe. „Teilweise wird hier gelogen, dass sich die Balken biegen“, sagte der Parlamentarier.

Lies: „Unverschämtheit“

Der angegriffene Umweltminister Olaf Lies wies die Kritik am Montagabend als „Unverschämtheit“ zurück: „Eben diese Einstellung ist es, die jahrelang dazu geführt hat, dass das Thema stiefmütterlich behandelt wurde. Die Fakten sind wie sie sind. Es hilft nichts, die Augen davor zu verschließen“, sagte Lies unserer Redaktion.


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