Hohe Strafzahlungen befürchtet Niedersachsen reißt EU-Frist für FFH-Gebiete

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Was darf man künftig im und vor allem mit dem Wald machen? Diese Frage sorgt für Widerstand gegen die FFH-Schutzgebietsausweisung. Foto: dpa/Klaus-Dietmar GabbertWas darf man künftig im und vor allem mit dem Wald machen? Diese Frage sorgt für Widerstand gegen die FFH-Schutzgebietsausweisung. Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Hannover. Niedersachsen läuft bei der Ausweisung Hunderter FFH-Gebiete die Zeit davon: Weil das Land wohl EU-Vorgaben reißt, drohen hohe Geldstrafen. Die sollen mit einem Bittbesuch in Brüssel noch abgewendet werden.

Was ein Scheitern seiner Mission kosten könnte? „Ich will es gar nicht wissen“, sagt Hubert Meyer. Wahrscheinlich sind es Hunderttausende Euro – pro Tag. Meyer, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages, fährt am 4.September zusammen mit Landes-Umweltminister Olaf Lies (SPD) zur EU-Kommission nach Brüssel. Die beiden wollen dort einen Aufschub bei der Ausweisung von Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) erreichen. Ein Scheitern würde den Steuerzahler wohl teuer zu stehen kommen.

213 Verfahren noch offen

Niedersachsen wird es als wohl einziges deutsches Bundesland nicht schaffen, bis Ende des Jahres alle 385 versprochenen FFH-Schutzgebiete auszuweisen. Dass die Zeit knapp wird, hatte sich bereits im Januar abgezeichnet. Nun wird klar: Es klappt wohl nicht. Im Juli waren immer noch 213 Verfahren offen, 123 davon will der Landkreistag noch 2018 zum Abschluss bringen. Anders als in vielen anderen Bundesländern sind hierzulande die Kreistage für die Ausweisung zuständig. Doch in vielen Regionen wie dem Emsland dem Landkreis Oldenburg, insbesondere aber im Landkreis Osnabrück, gibt es statt Beschlüssen noch heftige Debatten. Vor allem Waldbauern wehren sich gegen aus ihrer Sicht enteignungsartige Auflagen, sollte ihr Flurstück zum FFH-Gebiet werden.

Umweltminister Olaf Lies erwartet, dass bis Jahresende noch 90 Verfahren offen bleiben. Auch wenn diese eher kleine Flurstücke betreffen, und etwa 85 Prozent der auszuweisenden Fläche von 610 000 Hektar Schutzgebietsfläche ausgezeichnet wären, wäre das nicht genug. Damit würden Strafzahlungen der Bundesrepublik an die EU fällig werden, die sich Berlin wohl in Hannover zurückholen würde. Wie hoch die ausfallen könnten, ist noch Spekulation. Wegen der Schwere des Verstoßes dürften es täglich bis zu 800000 Euro sein.

Eine Sprecherin der EU-Kommission will diese Zahlen mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren nicht bestätigen. Sie verweist aber gegenüber unserer Redaktion darauf, dass Niedersachsen genug Zeit hatte, die 1992 von den EU-Staaten selbst beschlossene Richtlinie zur Schaffung eines Schutzgebietsnetzes mit dem Namen Natura 2000 umzusetzen.Die Ausweisung der Schutzgebiete „hätte bis 2009/2010 passieren müssen“, sagt sie. Die Frist wurde immer wieder verlängert, weil die Länder lange nicht lieferten. Zuletzt 2013 auf Ende 2018. Nun sind fast alle Länder fertig. Niedersachsen nicht.

Jahrelang „vergeigt“

„Der Druck ist riesengroß“, räumt Umweltminister Lies ein. Doch bei sich sieht der im November 2017 ins Amt gekommene Politiker keine Schuld. Auch seinen Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne) nimmt Lies von der Kritik aus. Erst seit 2014 werde die Ausweisung vorangebracht: Das Thema sei vielmehr jahrelang „vergeigt“ worden. So hatte das Land lange darauf gesetzt, die EU-Vorgaben mit Vertragsnaturschutz umzusetzen, der in Brüssel aber als unzureichend gesehen wird. Trotz dieser Fehler der Vergangenheit und zahlreicher Verzögerungen kämen die Landkreise nun schnell voran, inzwischen seien die größten Gebiete gesichert. „Die machen einen tollen Job“, sagt Lies.

Auch Hubert Meyer sieht Niedersachsen mit der Beteiligung der Kreistage nun auf dem richtigen Weg. Das Zulassen politischer Diskussionen vor Ort sei doch genau das, was die EU erreichen wolle, sagt Meyer. Deshalb hofft er dank des bürgernahen „niedersächsischen Weges“ in Brüssel auf Milde.

Kritik an FDP-Mann Grupe

Manche Diskussion hält Meyer allerdings für überflüssig: „Mit Unverständnis“ habe er registriert, dass FDP-Landtagsabgeordnete die Ausweisung nach wie vor infrage stellten. Meyer meint damit den FDP-Parlamentarier Hermann Grupe: Der hatte vergangene Woche vor Waldbauern in Bad Laer gesagt, die Landesregierung baue mit falschen Behauptungen eine „Drohkulisse“ auf. Laut Grupe gibt es gar keinen Stichtag, zu dem mit Strafzahlungen zu rechnen ist.

Walderlass bleibt

In einem Punkt sind sich Meyer und Grupe einig: Das ist Kritik an der für Waldwirtschaft zuständigen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU): Laut Meyer bringt sie die Umsetzung in den ihr zugeordneten Landesforsten nicht schnell genug voran. Laut Grupe duckt sie sich weg, statt die Belange der Land- und Forstwirte zu vertreten. Tatsächlich hatte die Partei Otte-Kinasts eigentlich geplant, einen umstrittenen Walderlass von Lies-Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne) noch zu hinterfragen. Ein entsprechender von der CDU in den Koalitionsvertrag ( ab Zeile 2807) hineinverhandelter Prüfauftrag wurde aber von Lies rasch abgebügelt.


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