Mündliche Anfragen werden reformiert / Groko sieht Minderheitenrechte gestärkt Der Landtag will spannender werden

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Hinten große Fenster, rechts und links üppige Besuchertribünen. Der runderneuerte Landtag in Hannover gibt sich transparent und bürgernah. Foto: dpaHinten große Fenster, rechts und links üppige Besuchertribünen. Der runderneuerte Landtag in Hannover gibt sich transparent und bürgernah. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Landtag will seine Debattenkultur und Transparenz verbessern. Dafür wird die Fragestunde reformiert. Abgeordnete bekommen zudem ein neues Fragerecht. Manchen reicht das aber nicht aus.

Die wohl letzte mündliche Fragestunde des Niedersächsischen Landtags dürfte am heutigen Donnerstag zeigen, wie sehr sich das Instrument überlebt hat. Als Erstes wollen CDU-Abgeordnete ihren CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fragen, wie es so generell mit der Digitalisierung läuft. Da eine Stunde angesetzt ist, Nachfragen möglich sind und Althusmann ohne Zeitbegrenzung antworten darf, dürfte die Folgefrage der Grünen zum Arbeitsplatzabbau bei der Windkraft unter den Tisch fallen.

Ab dem nächsten Plenum im September ist die alte Fragestunde Geschichte. Das haben die Abgeordneten am Mittwoch einhellig entschieden: Die Fragestunden sollen künftig flotter werden. Die Redezeit der Regierung wird auf 15 Minuten gedeckelt, zudem soll es eine Aussprache geben. Auch sollen die Abgeordneten die Regierung künftig auch zwischen den Sitzungen mit kleinen Anfragen löchern dürfen.

Rechte für die Kleinen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, sieht mit der Umstellung die versprochene Stärkung der Minderheiten angesichts der zahlenmäßigen Dominanz der rot-schwarzen Regierungsfraktionen weitgehend umgesetzt. Mit der Reform werde „Waffengleichheit“ hergestellt, frohlockt er. Tatsächlich wurden Ausschüsse und Finanzen der Fraktionen aufgestockt, um die Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD zu stärken. Mit den Regierungsfraktionen laufen zudem noch Verhandlungen, wie die kleinen Parteien leichter Untersuchungsausschüsse anstoßen oder sich vor dem Staatsgerichtshof über die Groko beschweren können.

Auch Siebels CDU-Kollege Jens Nacke erhofft sich von der Reform der Fragestunde „spannendere und aussagekräftigere“ Beratungen. Außerdem würden die Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung gestärkt. Das sieht insbesondere die AfD-Fraktion anders: Die Parlamentsneulinge beklagen, dass ihre Nachfragen von den Ministerien spät oder schwammig beantwortet würden.

Transparenz am Bau

Insgesamt begrüßten alle Fraktionen die selbst verordnete Reform. Das hat auch mit einem veränderten Selbstverständnis der Politik zu tun, welches der Landtag auch architektonisch deutlich macht: Der Originalplenarsaal von 1962 war auf Wunsch der Parlamentarier fensterlos gebaut worden: Die Abgeordneten wollten nicht, dass ihnen das Volk bei der Arbeit auf die Finger schaut. In das 2017 eröffnete runderneuerte Plenum wurden nicht nur große Fensterfronten und Glaswände als Zeichen der Transparenz eingesetzt. Es gibt auch zwei breite Besuchertribünen, zudem überträgt der NDR die Sitzungen per Livestream im Internet. Diese Zuschauer sollen künftig mit der neuen Fragestunde ein lebendigeres Parlament erleben.


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