„Ihm auf den Zahn fühlen“ FDP stichelt gegen umtriebigen Umweltminister Lies

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Viel unterwegs: Minister Olaf Lies (SPD), hier im Schacht Konrad. Foto: dpaViel unterwegs: Minister Olaf Lies (SPD), hier im Schacht Konrad. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies gilt als Aktivposten der Landes-SPD. Manchen ist der Minister sogar zu aktiv. Die FDP will nun wissen, wie weit die Landesregierung hinter dem umtriebigen Ressortchef steht.

Am kommenden Donnerstag will Umweltminister Olaf Lies nach Berlin fahren. Dort tagt die Kohlekommission des Bundes. Und der SPD-Politiker will bei der Sitzung darauf drängen, dass ein schneller Kohleausstieg mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einhergeht.

Zeitgleich mit der Kohlekommission tagt auch der Landtag in Hannover. Und dass Lies da wohl entschuldigt fehlt, ärgert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Viele Fragen an Lies

Denn Birkner hat an genau diesem Tag Fragen an Lies. Die FDP hat in den vergangenen Monaten Forderungen des Ministers gesammelt: zu Flüssiggas-Terminals an Häfen, zum Gänsefraß, zur Weideprämie, zu Dürreschäden, zu einem Klimakompetenzzentrum in Hannover und zum Ausbau der Stromnetze. Nun will die FDP wissen, ob diese Lies-Aussagen auch Linie der rot-schwarzen Landesregierung sind. Man wolle dem Minister „auf den Zahn fühlen“, sagt Birkner. Denn der neige dazu, „viel zu erzählen, ohne dass Substanz dahinterliegt“. Zudem habe man den Eindruck, dass Lies „in anderen Ressorts wildert“, sagt Birkner.

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Tatsächlich hat diese Umtriebigkeit des Umweltministers auch schon zu Reibungen in der Regierung geführt. Vor allem im CDU-geführten Wirtschaftsministerium von Bernd Althusmann nahm man pikiert zur Kenntnis, dass der SPD-Politiker mal als Hafenminister reüssierte und mal zusammen mit der Industrie eine Wasserstoffstrategie fürs Land forderte. Expertise kann man ihm dabei nicht absprechen: Der Ingenieur Lies war vor Althusmann Wirtschaftsminister, und er wäre es auch gerne geblieben. Dass er den Posten im Koalitionspoker geopfert hat, rechnet ihm die SPD-Basis hoch an.

Als Kronprinz gehandelt

Wenn Lies auf SPD-Parteitagen begrüßt wird, brandet regelmäßig heftiger und herzlicher Applaus auf. Und die Frage, ob der neue Vollbart dem Minister steht, war eines der heimlichen Topthemen der neuen Koalition. Keine Frage: Lies kann sich gut ins Gespräch bringen. Dass er die Chancen des neuen Amtes schnell kennen und lieben gelernt hat, tut sein Übriges: Wenn in der Landespolitik über mögliche Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil spekuliert werden, fallen immer zwei SPD-Namen: Boris Pistorius und Olaf Lies.

Wie hälst Du es mit der Bildungspolitik?

Auch der Koalitionspartner ist vom Eigenmarketing beeindruckt: „Von Lies könnten einige unserer Minister noch richtig was lernen“, sagt ein hoher CDU-Politiker. Gleichwohl fühlt man sich manchmal auf den Schlips getreten: Als Lies kürzlich forderte, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, erinnerte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer ihn in einer Rede auf dem Fraktions-Sommerfest vor hunderten geladenen Gästen daran, dass das nun mal Sache des Parlaments sei. Wer dort im Landtag am Donnerstag die FDP-Fragen beantwortet, ist noch offen, offizielle Vertreterin von Lies ist CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

Alle Fragen wird sie kaum beantworten können. So will die FDP wissen, wie der Umweltminister die Bildungspolitik der Koalition sieht. Das sei ein Thema, zu dem er noch nichts gesagt habe, sagt Birkner süffisant.


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