Streit in Niedersachsen FDP droht der Groko wegen Polizeigesetz mit Klage

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Hannover. Das neue niedersächsische Polizeigesetz schießt aus Sicht der Opposition weit übers Ziel hinaus. Die FDP droht der Koalition nun mit dem Bundesverfassungsgericht. Statt neuer Gesetze brauche es eine bessere Ausstattung der Behörden.

Nach breiter Verbandskritik an dem geplanten neuen Polizeigesetz hat die FDP die Große Koalition zum Kurswechsel aufgefordert: „Wir erwarten, dass SPD und CDU ihren Gesetzentwurf zurückziehen“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Birkner am Montag in Hannover. Stattdessen solle eine Regierungskommission einen neuen Entwurf erarbeiten, schlägt Birkner vor.

Viel Kritik bei Anhörung

Bei einer dreitägigen Anhörung hatten zahlreiche Verbände vor einer Verfassungswidrigkeit gewarnt. Insbesondere die geplante bis zu 74-tägige Präventivhaft für terroristische Gefährder und der Einsatz von Staatstrojanern steht in der Kritik. Zwar gibt es auch Stimmen wie die des früheren Staatsgerichtshofspräsidenten Jörn Ipsen aus Osnabrück, der das Gesetz insgesamt für verfassungskonform hält. Doch die Mehrheit der befragten Verbände hat Zweifel.

„Die Anhörung ist desaströs verlaufen für SPD und CDU“, sagt Birkner.

Notfalls nach Karlsruhe

Sollte das Gesetz ohne gravierende Änderungen das Parlament passieren, behält sich die FDP deshalb rechtliche Schritte vor. Der Landesvorstand habe am Wochenende beschlossen, in diesem Fall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Alternativ würde die FDP auch gerne vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof nach Bückeburg ziehen. Doch dazu bräuchte die FDP ein Fünftel der Landtagsabgeordneten. Selbst zusammen mit den Grünen verfehlt die FDP diese Hürde, und mit der AfD möchte Birkner nicht zusammenarbeiten. Zwar hatte die Große Koalition den kleinen Parteien eine Stärkung dieser Minderheitenrechte in Aussicht gestellt, doch geregelt ist das noch nicht.

Eine Trophäe für die CDU

Die FDP widerspricht ausdrücklich der Wertung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der hatte noch während der Anhörungen von einem „Entwurf, zu dem man gut stehen kann“ gesprochen und sich damit Kritik der Opposition eingehandelt.

Dass das Gesetz, wie von der CDU angepeilt, noch dieses Jahr den Landtag passiert, hält die FDP „für ausgeschlossen“. Dass die CDU so drängt, hat für Birkner durchaus Kalkül: „Die CDU braucht eine Trophäe, um sich zu behaupten“, sagt er. Mit dem Polizeigesetz versuche die Partei, dem SPD-Innenminister Boris Pistorius die Deutungshoheit in Sachen Innere Sicherheit streitig zu machen.

Auch die Grünen kritisieren das Polizeigesetz scharf. Kritiker rufen zu öffentlichen Protesten gegen das Vorhaben auf.


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