Anja Piel im Interview Grünen-Fraktionschefin: „Polizeigesetz atmet Seehofers Geist“

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Anja Piel  fordert Hilfen für dürregeplagte Landwirte. Foto: ImagoAnja Piel fordert Hilfen für dürregeplagte Landwirte. Foto: Imago

Hannover. Gefährliche Symbolpolitik beim Polizeigesetz, Lyrik bei der Digitalisierung, Passivität in der Dürrekrise: Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel geht im Interview hart mit der Großen Koalition ins Gericht.

Am Dienstag wird CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann voraussichtlich seinen Masterplan Digitalisierung vorstellen. Sind Sie schon gespannt?

Nach dem, was wir bisher lesen konnten, ist es kein großer Wurf. Und das, obwohl wir seit Monaten auf den sogenannten Masterplan warten. Ich hätte erwartet, dass die CDU schon mit einem fertigen Plan zu den Koalitionsverhandlungen erscheint. Nun kommt das Papier - was ja beim Thema Digitalisierung auch schon so eine Sache ist – Monate später. Und der Kultusminister zerpflückt schon Althusmanns Tabletpflicht für Schüler.

Sie trauen dem Digitalminister wenig zu.

Alles, was ich von Herrn Althusmann zur Digitalisierung bisher gehört habe, war schöne Lyrik. Man hat das Gefühl, er steht auf dem Glasfaserkabel. Selbst bei den angekündigten Digitalprofessuren hat er einen Rückzieher gemacht.

Jetzt gibt es aber einen Masterplan…

… ein Begriff, den Horst Seehofer schon verbrannt hat. Ein Politiker, der wirklich etwas Großes vorhabt, sollte seine Projekte besser nicht mehr Masterplan nennen.

Althusmann hat schon vorgelegt: Es gibt einen Sonder-Staatssekretär, neue Stellen, eine Funklochkarte…

Das bloße Einsetzen von Leuten ist noch lange kein Plan. Das erinnert mich an die Kohlekommission im Bund. Ich würde gerne erkennen können, wo Althusmanns Zielkorridor ist. Und wenn ein zentrales Projekt der Digitalisierungsstrategie die Dokumentation von Funklöchern ist, ist das Thema verfehlt.

Sind Sie nicht zu streng? Immerhin geht die Regierung das Thema schon im ersten Jahr an – wie schon den Feiertag oder die gebührenfreie Kita…

Mit der Groko-Mehrheit werden Projekte mit der Brechstange durchgedrückt, die einfach schlecht in der Umsetzung sind. Eigentlich hätte die große Mehrheit die Chance, Sachen auch mal ordentlich und in Ruhe zu machen. Die Gebührenfreiheit ist ein gutes Beispiel: Bei der Finanzierung gibt es immer noch offene Fragen, den Erzieherinnen und Erziehern wird Mehrarbeit aufgedrückt. Über Qualität redet keiner mehr, stattdessen wird über größere Gruppen nachgedacht.

Beim Polizeigesetz hat Rot-Grün eine ganze Legislaturperiode nichts geschafft. Nun macht Rot-Schwarz Tempo.

Die CDU hat zwar den Innenministerposten an die SPD abgegeben. Aber inhaltlich kopiert sie bei der Inneren Sicherheit Bayern, wo die Menschen schon in Scharen gegen das Polizeigesetz demonstrieren. Ich verstehe nicht, dass sich Boris Pistorius von der CDU so einen Unfug wie die 74 Tage Vorbeugehaft ins Gesetz schreiben lässt. Mir klingt noch in den Ohren, wie er früher bei solchen Vorschlägen von wirkungsloser Symbolpolitik gesprochen hat.

Pistorius hält sich zugute, dass er die CDU in ihren Forderungen gebremst hat…

Wie bei Dornröschen hat er den Wunsch der 13. Fee lediglich abgemildert. Vieles im Polizeigesetz ist eins zu eins aus Bayern übernommen. Und es atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf. Wer erklärt, dass unser Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Terroristen abzuwehren, stärkt den rechten Rand. Bayerns CSU wird das bei der Landtagswahl erleben. Und Niedersachsens SPD ist schlecht beraten, diesen Weg mitzugehen.

Nach knapp einem Jahr Rot-Schwarz sind Sie trotz der vielen Projekte unzufrieden?

Was die ganze Landesregierung schwächt, sind die nicht ausgetragenen Konflikte. Durch die breite Mehrheit und die vollen Kassen gibt es keine Not, ein Thema in Reibung zu klären. SPD und CDU lähmen sich gegenseitig. Nehmen Sie die Agrarpolitik. Der SPD-Ministerpräsident will eine Weideprämie, die CDU-Agrarministerin nicht. Und in Sachen Klimawandel gibt es nur Schaufensterpolitik.

Wie meinen Sie das?

Die Leute auf der Straße sind längst weiter als die Landespolitik. Wenn man mit denen über die Dürre spricht, fragen sie nach Sofortmaßnahmen. Doch dabei bleibt die Landesregierung blank.

Nun kann eine Regierung nicht für Regen sorgen.

Natürlich ist das Dürreproblem nicht kurzfristig zu lösen. Aber wir brauchen eine mittelfristige Strategie, wie man künftigen Wetterextremen begegnen und sie auch vermeiden kann.

Aber noch mal: Was kann Agrarministerin Otte-Kinast gegen das Wetter machen?

Sie kann den Landwirten Anreize geben, sich diverser aufzustellen. Sie kann Blühstreifen fördern und mit einer Weideprämie dafür sorgen, dass es naturnah wirtschaftende Betriebe leichter haben.

Bei Dürre haben Blühstreifen und Wiesen auch kein Wasser.

Blühstreifen und Brachflächen können mit Dürre besser umgehen als bis an den Rand ausgenutzte Felder. Zudem bremsen sie langfristig das Insektensterben und damit auch Ernteausfälle. Nur kurzfristig zu reagieren ist nicht die Lösung. Meine Fraktion hat ein Klimaschutzgesetz, ein Sofortprogramm und Maßnahmen für die Landwirtschaft vorgelegt. Jetzt muss Rot-Schwarz liefern.

Sind Sie für Nothilfen für die Bauern?

Ja. Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne. Ein Weinbauer, der den besten Riesling seit Jahren einfährt, braucht nichts. Aber gerade in Niedersachsen gibt es viele Betroffene. Und die Politik wartet ab.

Wie meinen Sie das?

Beim Hochwasser im vergangenen Sommer hat das Rot-Grün schnell Hilfen auf den Weg gebracht. 2018 gibt es eine schwere Dürre, und die Agrarministerin wartet. Ich wüsste zumindest nicht, dass es eine Kabinettssitzung zu Soforthilfen gegeben hätte.

Umweltminister Olaf Lies will den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Das müssten Grüne doch toll finden…

Klimaschutz gehört in die Verfassung. Aber, ob sich Lies in der Regierung durchsetzen kann? Im Bund funktioniert das ja so: Die Umweltminister fordern etwas, und der Rest der Regierung kassiert es wieder ein. Das war bei den Autobauern auch so. Und ich glaube, die Wählerinnen und Wähler merken sich so etwas.

Mit den Autobauern meinen Sie die Hardware-Nachrüstung alter Diesel?

Auch darauf warten die Verbraucher. Und die Besitzer der Autos würden gerne wissen, was nun passiert.

Die Luft in Niedersachsens Städten wird aber doch allein durch neuere Autos besser. Ist es da nicht gut, dass SPD und CDU Fahrverbote vermeiden wollen?

Die Annahme, dass sich das Problem von selbst erledigt, ist keine politische Haltung. Ein Ministerpräsident, der im VW-Aufsichtsrat sitzt und ein Stellvertreter, der sich als selbst ernannter Experte hinzugesetzt hat, müssten einen anderen Anspruch haben. Die Aussage: „Wir warten bessere Werte ab“ ist eine Autolobbyposition.

Aber sie stimmt doch.

Fragen Sie mal Fußgänger oder Radfahrer. Oder die Menschen in den betroffenen Städten. Meinen Sie, da sagt eine Mehrheit: „Wir wünschen uns einen Ministerpräsidenten, der wartet, bis die Luft besser wird“? Wenn ich mit so einem politischen Anspruch antreten würde, würde ich mich schämen, in die großen Städte zu gehen.

Früher war es an den viel befahrenen Straßen aber noch viel schlimmer.

Bevor es Katalysatoren gab, war es tatsächlich viel schlimmer. Und damals war übrigens das Geschrei groß, dass mit Katalysator ausgerüstete Autos nicht mehr fahren können und die Autobauer untergehen. Heute machen die Autokonzerne Milliardengewinne und es gibt es dasselbe Geschrei. Ich bin sicher: Mit der technischen Nachrüstung ist kein Autobauer überfordert.


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