Neue Modelle für Niedersachsen CDU diskutiert Abschaffung der Straßenbeiträge

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Im Juni demonstrierten Strabs-Gegner vor dem Landtag gegen die Gebühr. Foto: WieschemeyerIm Juni demonstrierten Strabs-Gegner vor dem Landtag gegen die Gebühr. Foto: Wieschemeyer

Hannover. Wenn Kommunen Anlieger für Straßenarbeiten zur Kasse bitten, gibt es regelmäßig Ärger. Die Niedersachsen-FDP kämpft bereits gegen die ungeliebte „Strabs“. Nun denkt auch die CDU über Alternativen nach.

In der Diskussion um die Kostenbeteiligung von Bürgern beim Straßenausbau (Strabs) zeigt sich die CDU Niedersachsen diskussionsbereit. „Die Partei hat einen Diskurs angestoßen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer am Freitag in Hannover. Auch in der Fraktion werde diskutiert. Es gebe unter den Abgeordneten unterschiedliche Meinungen zum Thema, sagte Toepffer. Nun wolle man „ergebnisoffen diskutieren“, kündigte der CDU-Politiker an.

Im Gespräch seien derzeit drei verschiedene Modelle: Neben der Komplettabschaffung der Beiträge gebe es Gedankenspiele, Missbrauch bei den Gebühren zu verfolgen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass die Kommunen den Eigentümern die Forderung zinslos stunden.

Bislang fordert die Landes-FDP eine landesweite Abschaffung der Strabs-Satzung und damit auch der Beiträge. Kritiker monieren die unterschiedlichen Regelungen in verschiedenen Kommunen und teils ruinös hohe Kostenbescheide für Anlieger. Vorbild der Initiative ist Bayern: Dort hat die im Landtagswahlkampf befindliche CSU erst in diesem Frühjahr das freistaatweite Ende der Strabs beschlossen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) spricht sich gegen eine landesweite Abschaffung aus. Dies sei Sache der Kommunen. Und die gehen mit den Beiträgen unterschiedlich um: In Toepffers Heimatstadt Hannover beispielsweise zeichnet sich eine Ratsmehrheit für die Abschaffung der Strabs ab.


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