Opposition kritisiert Stephan Weil Streit ums geplante Polizeigesetz wird schärfer

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Drückt Stephan Weil (SPD) dem Landtag seinen Willen auf? Die Opposition schlägt Alarm. Foto: dpaDrückt Stephan Weil (SPD) dem Landtag seinen Willen auf? Die Opposition schlägt Alarm. Foto: dpa

Hannover. Die Große Koalition in Niedersachsen will das Polizeigesetz verschärfen. War es vor der Sommerpause noch recht ruhig um das Thema, nimmt der Streit um Bürgerrechte und Eingriffsmöglichkeiten nun an Fahrt auf.

Die Diskussion um die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes gewinnt an Schärfe: Zum Abschluss der dreitägigen Anhörung übten Verbände und Politiker am Donnerstag teils scharfe Kritik aneinander. Zudem stellen erste Abgeordnete den bisherigen Zeitplan infrage. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD), der den Entwurf rechtlich beurteilen soll, sprach von zahlreichen zu prüfenden Passagen. So gebe es allein 30 bis 40 Themen mit „verfassungsrechtlichem Einschlag“.

Terminplan wackelt

Ohne GBD-Prüfung hängt das Gesetzesverfahren in der Luft. Die Große Koalition will die Gesetzesnovelle eigentlich bis Jahresende durchs Parlament bringen. Der CDU-Innenexperte Sebastian Lechner hielt am Donnerstag an diesem Termin fest, sein SPD-Kollege Ulrich Watermann relativierte das mit den Worten „Ich bin da kein Prophet“.

Unmut regt sich bei FDP und Grünen über Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil hatte am Mittwochabend im NDR gesagt, es gebe kaum Nachbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf. Damit grätsche der Regierungschef direkt in die laufende Willensbildung des Landtags, kritisierte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Dies sei ein „unangemessener Umgang“ mit den Abgeordneten. „Der Ministerpräsident soll sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischen“, forderte der FDP-Politiker. Er fühlt sich an die Feiertagsdebatte erinnert, in der der Regierungschef auch während der Parlamentsberatungen den Reformationstag eingefordert hatte. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay warf dem Ministerpräsidenten „absolute Missachtung“ des Parlaments vor. Dies gelte umso mehr, als dass der letzte Anhörungstag „nahezu durchweg vernichtende Kritik“ am Entwurf hervorgebracht habe, so Onay.

Computerclub sieht „desaströse Mängel“

Tatsächlich äußerten alle am Donnerstag befragten Experten und Verbände schwere Bedenken. Neben der geplanten bis zu 74-tägigen Präventivhaft für terroristische Gefährder gibt es vor allem Kritik an der geplanten Online-Überwachung durch eingeschleuste Software (Staatstrojaner). Der Chaos Computer Club (CCC) sprach von „desaströsen Mängeln“.

Staatssoftware im Implantat?

CCC-Expertin Constanze Kurz warnte, dass das Hacken mit „Schadstoff-Software aus den digitalen Waffenschränken des Staates“ Handys, Autos und sogar medizinische Implantate ausschalten könne. Technisch wie rechtlich bedenklich sei auch eine Regelung, die bei einem gehackten Computer Zugriff auf gespeicherte Daten erlaubt; denn die stellten keine Kommunikation dar. Zudem müsse der Schutz der Privatsphäre gelten: „Da müsste auf jeden Fall nachgearbeitet werden“, so Kurz.

Als Juana Zimmermann vom Anti-Polizeigesetz-Bündnis „Nonpog“ erklärte, mit dem Gesetz machten sich die Abgeordneten zu Cyberkriminellen, drohte gar ein Eklat. Der Ausschussvorsitzende Thomas Adasch (CDU) forderte Zimmermann auf, die Behauptung zurückzunehmen, ansonsten entziehe er ihr das Wort. Abgeordnete von SPD, CDU und AfD kritisierten, Nonpog verbreite die Unwahrheit.

SPD und CDU sauer auf Datenschützerin

SPD und CDU sind trotzdem zuversichtlich, das Gesetz mit Änderungen durchzubringen. Verärgert sind sie hingegen über die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Die hatte den Gesetzentwurf abgewatscht. „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“, hatte sie gesagt. SPD und CDU fordern nun eine „Klarstellung“ von Thiel, dass sie den Abgeordneten keine böse Absicht unterstellt.

Thiel legt nach

Thiel sieht dazu jedoch keinen Anlass: „Dass meine Formulierungen so interpretiert werden, als halte ich den Terrorismus nicht für eine reale Bedrohung, werte ich – mit Verlaub – als Unterstellung“, sagte sie unserer Redaktion. „Natürlich ist der Terrorismus eine reale Bedrohung. Aber Sie können doch nicht jede Verschärfung von Maßnahmen einzig und allein mit diesem Begriff begründen“, führte sie weiter aus. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, genau darzulegen, warum eine Maßnahme für die Arbeit der Polizei erforderlich ist. „Das ist bisher einfach nicht geschehen und deshalb muss dieses Gesetz aus meiner Sicht überarbeitet werden. Ansonsten steht meine Stellungnahme für sich“, schloss Thiel.


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