Rathausaffäre in Hannover Hannovers OB Schostok geht auf Presse los

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Der Druck auf Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wächst.Foto: imago/Henning ScheffenDer Druck auf Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wächst.Foto: imago/Henning Scheffen

Hannover. Eskalation in der seit Monaten schwelenden Rathausaffäre von Hannover: Der um sein politisches Überleben kämpfende Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die lokale Zeitung. Die keilt zurück.

Ein Seniorencafé im Stadtteil Ricklingen, ein Fotowettbewerb im Stadtteil List – Pressemitteilungen der Stadt Hannover fallen in der Regel nicht durch besondere Sprengkraft auf.

Am Montagabend war das anders: Per Pressemitteilung informierte die Stadtverwaltung, dass sich ein Redakteur der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) „mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schostok verschafft“ habe. Der angeblich betroffene Stefan Schostok erklärt weiter, dass es den Verdacht gebe, „dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit“ mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Enthüllungen“ gezielt „Verdachtsberichterstattung“ betrieben werden solle, so Schostok weiter. Nun solle geprüft werden, „ob und wer der „HAZ“ unzulässig Zugang zu amtlichen Verschlusssachen verschafft hat“. Wer das ermitteln soll, lässt die Mitteilung ebenso offen wie die Frage, um welche Vorwürfe es geht. Die Stadt Hannover will keine weiteren Erklärungen abliefern. „In der Pressemitteilung steht alles drin“, sagte ein Sprecher unserer Redaktion. Die von der Stadt ausdrücklich genannte Staatsanwaltschaft Hannover erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass es derzeit kein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Geheimnisverrats gebe.

Verzwickter Machtkampf

Anlass der Attacke: eine Anfrage der „HAZ“ an die Stadt vom Montagmorgen, in der es nach Angaben der Zeitung um neue Erkenntnisse in der sogenannten „ Rathausaffäre “ ging. Seit Monaten liefert sich die hannoversche Stadtspitze einen verzwickten Machtkampf, der mit Postengeschacher, Durchstechereien und Liebeleien wie eine niedersächsische Provinzvariante der Politserie „House of Cards“ daher kommt. Seit bekannt wurde, dass der damalige Büroleiter Schostoks sich eine ungesetzliche Zulage zu seiner Besoldung genehmigte, ermitteln Staatsanwaltschaft und Innenministerium wegen Untreueverdachts gegen Schostok. Die entscheidende Frage: Wusste der Oberbürgermeister, dass das Gehaltsextra rechtswidrig war?

Die „HAZ“ konterte am Dienstag die Attacke Schostoks. „Wir informieren uns aus vielen Quellen, selbstverständlich im Rahmen der Gesetze“, erklärte „HAZ“- Chefredakteur Hendrik Brandt via Nachrichtendienst Twitter. „Gegen anderslautende Unterstellungen der Pressestelle der Stadt gehen wir vor“, drohte er.

In der SPD wächst unterdessen das Entsetzen über Schostoks Krisenkommunikation. Seit Monaten bekommt der Amtsnachfolger von Stephan Weil trotz angekündigter Befreiungsschläge die Rathausaffäre nicht in den Griff. Dass er sich nun auch noch mit der wichtigsten Lokalzeitung anlegt, beschreiben Beobachter als „mindestens obskur“.

Zwar charakterisieren Politiker aller Lager den gelernten Sozialpädagogen Schostok als „netten Kerl“. Doch in der SPD-Hochburg Hannover murren die Genossen. Auch das einst innige Verhältnis des früheren SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Schostok zur Landespolitik ist seit Längerem abgekühlt.

SPD-intern wird längst darüber nachgedacht, wer im Fall von Neuwahlen den glücklosen Oberbürgermeister ablösen könnte. Neben lokalen Politikern werden auch die Namen der Bundestagsabgeordneten Yasmin Fahimi und Matthias Miersch gehandelt.


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