Niedersachsen Landtagspolitiker unterstützen mehrheitlich Flüchtlingshilfe auf See

Von In Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten.

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In Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Foto: dpaIn Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Foto: dpa

dpa Hannover. In Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten.

Das Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ hatte allen 137 Abgeordneten und Kabinettsmitglieder entsprechende Fragen gestellt. Während die CDU im Namen aller 50 Fraktionsmitglieder antwortete, reagierten 52 der angeschrieben Abgeordneten trotz Urlaubszeit direkt.

Tenor der Antworten war, dass in Seenot gerettete Menschen in jedem Fall gerettet werden müssten. Die Begründungen und Lösungsansätze dafür variierten allerdings. Die wenigsten Rückmeldungen gab es laut NDR von der AfD; hier antworteten nur zwei der neun angefragten Abgeordneten: Sie lehnen Seenot-Initiativen ab.

Mehrere Mittelmeer-Anrainer hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen. Auf Malta läuft ein Prozess gegen den Kapitän des Schiffs „Lifeline“ der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline, das im Mittelmeer bei Rettungsmissionen Flüchtlinge aufgenommen hatte. Als Reaktion auf die Vorkommnisse um die „Lifeline“ entstand die internationale Bewegung „Seebrücke“. Das Schiff war im Juni tagelang mit mehr als 200 aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer getrieben, ohne eine Erlaubnis zum Anlegen zu bekommen. Die neue italienische Regierung verwehrt Rettungsschiffen die Einfahrt in ihre Häfen.

In Deutschland gab es mehrfach Proteste gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung. Seit Jahresbeginn sollen bei der Flucht übers Mittelmeer so viel Menschen gestorben sein wie seit Jahren nicht.


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