Gesetz gegen Zweckentfremdung Grüne wollen Wohnungsvermietung an Touristen beschränken

Von dpa

In Niedersachsen und Bremen wollen die Landesregierungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen – die Sorge geht um, dass sich der Wohnungsmangel durch die tageweise Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb verschärft. Foto: Jens Kalaene/dpaIn Niedersachsen und Bremen wollen die Landesregierungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen – die Sorge geht um, dass sich der Wohnungsmangel durch die tageweise Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb verschärft. Foto: Jens Kalaene/dpa

Hannover. Weil Wohnen vielerorts ständig teurer wird, wollen die Grünen in Niedersachsen die gewerbliche Vermietung von Wohnungen an Touristen einschränken.

„Die Kommunen sollen stärkere Aufsichtsmöglichkeiten erhalten und auch Bußgelder verhängen können", betonte der Bauexperte der oppositionellen Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Donnerstag in Hannover. In Kommunen, die Notstand wegen akuten Wohnungsmangels haben, solle für zunächst fünf Jahre eine Genehmigungspflicht für die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eingeführt werden können.

Hintergrund: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vor allem für junge Familien in vielen Kommunen ein drängendes Problem. Er hat sich unter anderem durch den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus verstärkt. Der Vorstoß der Grünen sieht auch vor, dass Kommunen eingreifen können, wenn Wohnungen länger als vier Monate leer stehen. Er soll am 13. August im Bau-Ausschuss des Landtags erörtert werden.

Viele Städte, aber auch der Mieterverband hatten bereits zuvor Pläne unterstützt, die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum gesetzlich zu regeln. Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) will sie ebenfalls gesetzlich regeln. Bereits im Vorjahr gab es in Niedersachsen einen ersten Gesetzentwurf, wegen der vorgezogenen Neuwahlen wurde das Gesetz aber nicht mehr beschlossen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN