„Ich weiß nicht, was sie sich denkt“ Krach um Weideprämie: SPD attackiert Otte-Kinast

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Besuch von Barbara Otte-Kinast (rechts) auf diesem Hof in Ostfriesland hat ein Nachspiel. Foto: Klaus WieschemeyerDer Besuch von Barbara Otte-Kinast (rechts) auf diesem Hof in Ostfriesland hat ein Nachspiel. Foto: Klaus Wieschemeyer

Hannover. Sommerbesuch mit Folgen: Nachdem CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast bei einer Milchbetriebsvisite in Ostfriesland erneut eine Weideprämie aus Landesgeld abgelehnt hat, ist der Koalitionspartner sauer.

Der Koalitionspartner SPD reagiert empört auf die Aussage von CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, kein Geld für eine Prämie benachteiligter Landwirte zu haben. „Ich weiß nicht, was sie sich denkt“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Karin Logemann, unserer Redaktion. „Es fehlt der politische Wille für die Prämie“, bewertete die Abgeordnete aus der Wesermarsch die Aussagen Otte-Kinasts. Die Ministerin kenne offensichtlich die Probleme der Milchbauern im Norden nicht, sagte Logemann. Ein schwerer Vorwurf,denn die Ministerin des Koalitionspartners kommt selbst von einem Milchviehbetrieb, allerdings mit Stallhaltung im Weserbergland.

Ein Besuch mit Folgen

Die Ministerin hatte sich am vergangenen Freitag bei einem Besuch eines ostfriesischen Milchviehbetriebs mit Offenstall nahe Rhauderfehn für eine Prämie aus EU-Mitteln ausgesprochen. Diese würde aber erst ab 2021 greifen. Dies sei an sich eine gute Idee, doch bis dahin brauche es einen „Platzhalter“, fordert Logemann. Dass die Ministerin bei dem Besuch die Vorteile der Stall- gegenüber der Weidehaltung herausgestrichen hatte, stößt bei Logemann auf harsche Kritik. Die Ministerin hatte gesagt, dass die Tiere draußen stärker unter Insekten und der derzeitigen Hitze litten. Logemann widerspricht: Solche Aussagen seien ein „Schlag ins Gesicht“ der ostfriesischen Milchbauern. Zwar sei die Weidehaltung aufwändiger, doch am Beispiel der Ammerländer Weidemilch zeige sich, dass es einen Markt gebe.

Kein Spielraum im Etat?

Otte-Kinast lehnt eine Prämie aus Landesgeldern mit Blick auf die Haushaltslage ab. Es gebe dafür keinen Spielraum in ihrem Etat, betont sie. In den aktuellen Haushaltsberatungen für 2019 ist demnach auch keine Prämie vorgesehen. Damit entfällt vor allem für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung eine Einnahmequelle: Bisher profitierten vor allem Höfe an der Küste von einer noch unter rot-grün gestrichenen Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ). Der AGZ-Wegfall kostet die Landwirte allein in Ostfriesland 3,5 Millionen Euro, rechnet das Landvolk vor. Otte-Kinasts Vorgänger Christian Meyer (Grüne) hatte kurz vor der Landtagswahl stattdessen eine Weideprämie vorgeschlagen. Doch die kommt nun nicht, auch wenn Otte-Kinast sich zwischenzeitlich dafür aussprach.

Das Argument der leeren Kassen lässt Logemann nicht gelten: Es fehle nicht das Geld, sondern der Wille. Sie werde trotzdem in der Koalition weiter für die Prämie streiten, kündigte die SPD-Abgeordnete an: „Ich gebe nicht auf und werde weiter Druck machen“, sagte sie unserer Redaktion.

Keine „Landlust-Betriebe“

Auch von den oppositionellen Grünen kommt Kritik: „Die Ministerin hat da etwas falsch verstanden: Weidende Kühe sind kein Auslaufmodell“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Staudte. Sie bezieht sich auf Otte-Kinasts Aussagen, die in Ostfriesland im Zusammenhang mit Freilandhaltung von „Landlust-Betrieben“ gesprochen haben soll. Landlust ist eine Hochglanzzeitschrift, die die schönen Seiten des Landlebens feiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) müsse zu seinem Versprechen einer Weideförderung stehen, forderte die Grünen-Politikerin. „Wenn die Ministerin die Kühe nicht raus lassen will, muss der Ministerpräsident überlegen, ob er eine solche ignorante Ministerin, die dem Agrar- und Weideland Niedersachsen schadet, nicht raus lässt“, sagte Staudte.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN