Wegen Dienstwagenaffäre vor Gericht Prozess gegen Ex-Polizeichef von Wilhelmshaven beginnt

Von Dirk Fisser

Eine Dienstwagenaffäre hat die Polizei in Oldenburg lange in Atem gehalten. Jetzt muss der ehemalige Polizeichef von Wilhelmshaven vors Gericht. Foto: dpaEine Dienstwagenaffäre hat die Polizei in Oldenburg lange in Atem gehalten. Jetzt muss der ehemalige Polizeichef von Wilhelmshaven vors Gericht. Foto: dpa

Osnabrück. Nach fünf Jahren kommt es jetzt zum Prozess: Ab dem 1. August muss sich der ehemalige Polizeichef von Wilhelmshaven wegen der mutmaßlich missbräuchlichen Nutzung von Dienstwagen vor dem Landgericht Oldenburg verantworten. Sein Anwalt blickt dem Auftakt mit Freude entgegen.

Insgesamt 37 Verhandlungstage hat die zuständige Strafkammer angesetzt. Bis Weihnachten will sie ein Urteil fällen. 52 Zeugen sollen dabei helfen, die Schuldfrage zu klären. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Papenburger Henning von Dincklage Untreue in 90 besonders schweren Fällen vor. Der frühere Polizeichef von Wilhelmshaven soll seinen Dienstwagen für Privatfahrten missbraucht haben. 

Nur von Dincklage vor Gericht

Der Vorwurf wiegt schwer. Doch von Dincklages Anwalt Jürgen Restemeier strahlt dennoch so etwas wie Vorfreude aus: „Endlich haben wir Gelegenheit, die Sache aufzuklären.“ Tatsächlich zieht sich die Affäre schon seit Jahren hin. Die ganze Polizeidirektion Oldenburg wurde erschüttert. Zwischenzeitlich ermittelten die Staatsanwälte auch gegen den amtierenden Polizeipräsidenten, dessen Vorgänger und etwa 40 weitere Beamte. Am Ende blieb aus strafrechtlicher Sicht nur von Dincklage, der jetzt – nach fünf Jahren – vor Gericht steht.  (Weiterlesen: Affäre um Dienstwagen: Ex-Polizeichef kämpft um Posten)

Bereits zwei Mal siegte der Polizist vor Verwaltungsgerichten gegen seinen Dienstherren, das Land Niedersachsen. Das wollte den Papenburger aus dem Beamtenverhältnis entfernen. Doch die Richter verwiesen in zwei Instanzen auf die dünne Beweislage und gaben von Dincklage recht. Der arbeitete zuletzt an der Polizeiakademie in Oldenburg.  (Weiterlesen: Gericht: Rauswurf von Ex-Polizeichef unrecht)

Verzögert wurde der Prozessauftakt auch durch die Arbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Die hatte die Anklage bereits vor einigen Monaten eingereicht, musste dann aber auf Weisung des Gerichtes weitere Zeugen vernehmen. 100 Namen hatte Anwalt Restemeier bis dato vergeblich genannt, die seinen Mandanten entlasten sollten. Restemeier ist sicher, dass die Vorwürfe gegen von Dincklage am Ende des Prozesses keinen Bestand haben werden.

CDU witterte politischen Skandal

Brisant ist die ganze Angelegenheit auch deswegen, weil sie politisch sein soll: Noch 2016 hatte die CDU gemutmaßt, die damals rot-grüne Landesregierung wolle „einen politisch unliebsamen Beamten“ kaltstellen. Von Dincklage gilt als CDU-nah, Oldenburgs Polizeipräsident soll es hingegen mit der SPD halten. Der gehört bekanntermaßen auch Boris Pistorius an – damals wie heute Innenminister. Allerdings ist die CDU mittlerweile sein Koalitionspartner. (Weiterlesen: CDU wittert Skandal bei Dienstwagen-Affäre um Ex-Polizeichef)


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