NRW prescht vor – Kommunen warnen Weil vertagt Landarztquote für Niedersachsen

Von Klaus Wieschemeyer

Im Ort Resse bei Hannover wird ein Landarzt offenbar dringend gesucht. Foto: dpaIm Ort Resse bei Hannover wird ein Landarzt offenbar dringend gesucht. Foto: dpa

Hannover. Während das Nachbarland Nordrhein-Westfalen eine Landarztquote einführt, nimmt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil Tempo aus dem Streitthema. Die Kommunen reagieren enttäuscht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativiert seine Forderung nach einer Verpflichtung von Medizinstudenten zum späteren Arzteinsatz im ländlichen Raum. „Die Frage einer Landarztquote wird sich erst stellen, wenn sich alle jetzt getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen“, sagte Weil am Montag der dpa. Zunächst wolle er „genau schauen“, wie die Anreizprogramme der Kassenärztlichen Vereinigung (KVN) wirkten, mit denen mehr junge Mediziner aufs Land gelockt werden sollten.

Wie lange die rot-schwarze Regierung die Werbeversuche beobachten will, sagte Weil nicht. In der Staatskanzlei geht man aber davon aus, dass das Thema spätestens im Herbst 2019 wieder auf die Tagesordnung kommt. Dann nämlich laufen die zwei Jahre ab, die sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2017 zur Evaluation der Bemühungen, Ärzte aufs Land zu holen, gegeben hat.

Der Beschluss war ein Kompromiss, denn die Regierungspartner SPD und CDU sehen die Quote völlig unterschiedlich: Die SPD ist dafür, Weil selbst hatte den Pflicht-Landarzteinsatz im Wahlkampf 2017 gefordert.

Krach um die Quote

Die CDU lehnt die Quote dagegen ab. Insbesondere der für die Medizinerausbildung zuständige Wissenschaftsminister Björn Thümler sperrt sich gegen den Zwang zur Land-Arbeit. Er setzt neben bereits angekündigten zusätzlichen Studienplätzen für Medizin auf Freiwilligkeit und Anreize. Tatsächlich bietet die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens (KVN) niederlassungswilligen Medizinern in unterversorgten Regionen eine ganze Reihe von Fördermöglichkeiten.

Vor wenigen Wochen war es in Sachen Landarzt zum rot-schwarzen Koalitionsstreit gekommen: Niedersachsens SPD-Generalsekretär Alexander Saipa hatte Thümler aufgefordert, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben.

NRW will andere „motivieren“

Seit 2017 haben die Länder im Rahmen des „Masterplans Medizinstudium 2020“ grundsätzlich die Möglichkeit, bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze mit einer Landarztpflicht zu koppeln. Als erstes Bundesland greift Niedersachsens Nachbar Nordrhein-Westfalen zu: Bereits ab kommendem Wintersemester soll die Quote in dem CDU-regierten Bundesland greifen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warb bei der Vorstellung im Juni um Nachahmer. „Wir gehen hier mutig voran und wollen damit auch andere Bundesländer motivieren, diesen Schritt zu gehen“, erklärte der Münsterländer.

Künftig sollen per Vorabquote rund 7,6Prozent der Medizinstudienplätze im Land an Bewerber gehen, die sich für zehn Jahre Arbeit in unterversorgten Regionen verpflichten. Auch Bayern will die Quote nutzen andere Länder zeigen sich hingegen kritisch. Niedersachsen will nun auch schauen, wie die Quote im Nachbarland ankommt.

„Müssen jetzt handeln“

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) reagierte enttäuscht auf Weils Ankündigung. „Wir müssen jetzt handeln. Abwarten ist aus unserer Sicht die schlechteste Option“, sagte NSGB-Fachreferent Oliver Kamlage unserer Redaktion. Der Kommunalverband warnt seit Monaten vor einem Ärztenotstand auf dem Land. Denn selbst wenn eine Quote sofort in Kraft träte, würde es zwölf Jahre dauern, bis aus Erstsemestern Landärzte würden.

„Eingriff in die Berufsfreiheit“

Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker begrüßte Weils Ankündigung: „Dies zeigt, dass auch aufseiten der SPD ein Umdenken stattfindet. Eine Landarztquote ist ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit“, sagte Wenker, die auch Vizepräsidentin der Bundesärztekammer ist, unserer Redaktion. Sie forderte von der Politik ein Umdenken, „weg von Quoten hin zu einer Reform des Medizinstudiums“. „Wir brauchen jetzt sofort 1500 Medizinstudienplätze mehr in Deutschland und müssen das Zulassungsverfahren dahingehend reformieren, dass auch einschlägige Berufserfahrung Einzug in die Vergabeentscheidungen findet“, erklärte Wenker.


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