Regierung kritisiert Kontrollquote Ställe in Niedersachsen werden nur alle 20 Jahre überprüft

Von Dirk Fisser

Diesen Schweinen im Landkreis Osnabrück geht es gut. Foto: Gert WestdörpDiesen Schweinen im Landkreis Osnabrück geht es gut. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Immer wieder veröffentlichen Tierrechtler schockierende Bilder aus Ställen. Warum fallen die Missstände fast nie früher auf? Weil der Staat kaum kontrolliert, lautet eine der Antworten auf diese Frage. Ein Zustand, den selbst die niedersächsische Landesregierung für nicht tragbar hält.

20 Jahre sind eine lange Zeit. Kinder werden geboren, gehen zur Schule und machen ihren Abschluss. In Niedersachsen wählen die Menschen vier Mal eine neue Landesregierung. Rein rechnerisch sind 20 Jahre auch der Zeitintervall, in dem Tierhalter in Niedersachsen von Amtsveterinären überprüft werden. Oder anders gesagt: Auf fünf Prozent der insgesamt etwa 86.000 Betriebe fand im vergangenen Jahr eine Kontrolle statt. In einigen Landkreisen wie der Grafschaft Bentheim sogar auf weniger als ein Prozent. (Weiterlesen: Ziele und Feinde: So tickt die Tierrechtsorganisation Peta)

Diese Kontrollquote hält das Landwirtschaftsministerium von Barbara Otte-Kinast (CDU) für zu gering – zumal sie sich in den vergangenen Jahren nicht verändert hat. „Aus Sicht der Landesregierung besteht die Notwendigkeit, auch in quantitativer Hinsicht eine Verbesserung des Kontrollsystems zu erreichen“, schreibt das Ministerium auf Anfrage der Grünen.

Eine abgemagerte Kuh. Foto: Peta Deutschland

Ein Tierarzt für 1105 Betriebe

Das Problem: Tierschutzkontrollen sind Sache der Landkreise. Bei denen arbeiten aber offenkundig nicht nur zu wenige Tierärzte, die Behörden haben auch Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Die Situation führt zum Teil zu extremen Missverhältnissen. So ist im Landkreis Northeim ein Amtstierarzt rechnerisch für 1105 Betriebe zuständig – der schlechteste Wert in Niedersachsen. Der Landesschnitt liegt bei 376 Betrieben. (Weiterlesen: Klöckner kündigt härtere Strafen für „Stalleinbrüche“ an)

Die Region Weser-Ems, wo so viele Tiere gehalten, wie sonst fast nirgends in Europa, liegt weitgehend über dem Schnitt. Im Emsland beispielsweise, der Hochburg der Masthähnchen-Produktion, kommen auf einen Tierarzt 677 Betriebe. Im Landkreis Leer sind es 574, in Aurich 534, in der Grafschaft Bentheim 425. Cloppenburg (259), Vechta (248) und der Landkreis Osnabrück (211) stehen deutlich besser da.

Amtstierärzte kontrollieren nicht nur Ställe

Allerdings: Die Amtstierärzte kontrollieren nicht nur Bauernhöfe, sondern haben auch andere Aufgaben. Sie kümmern sich beispielsweise um Haustiere, oder schauen in Schlachthöfen nach dem Rechten. Gerade in den Schweine-Hochburgen Cloppenburg und Vechta bedeutet das: Die Kreise haben zwar überdurchschnittlich viele Veterinäre im Einsatz. Viele der Fachleute sind aber in den Schlachthöfen gebunden.

Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, nennt die Kontrollzahlen „erschreckend niedrig“. Das Risiko als Tierquäler erwischt zu werden, sei gering. „Die Betriebe, die sich korrekt verhalten und mehr Zeit und Geld in die Tierhaltung investieren, produzieren teurer und haben deswegen Wettbewerbsnachteile gegenüber den schwarzen Schafen, die unbehelligt agieren“, beklagt Staudte.

1326 Beanstandungen im Jahr 2017

Selbst wenn Amtstierärzte nur wenige Betriebe im Jahr kontrollieren, ist die Zahl der Beanstandungen dennoch hoch. Bei 1326 von insgesamt 4487 kontrollierten Tierhaltungen hatten die Veterinäre Probleme erkannt. Zum großen Teil waren das Kleinigkeiten, die umgehend behoben werden konnten. Rund 300 mal waren die Verstöße aber so gravierend, dass sofort Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet oder gleich Staatsanwaltschaften eingeschaltet wurden. (Weiterlesen: 39 Verstöße beim Tierschutz im Landkreis Osnabrück)

Eine abgemagerte Kuh. Foto: Peta Deutschland

Die meisten Verstöße entdeckten die Kontrolleure im vergangenen Jahr in der Rinder- und Kälberhaltung. Aus Veterinärskreisen heißt es, dass sei nicht verwunderlich. Zum einen seien die Tiere aufgrund der offenen Ställe oder der Weidehaltung oftmals für Passanten sichtbar. Dementsprechend oft bekämen die Behörden auch Hinweise, die dann zu Kontrollen führten. Zum anderen gebe es in der Rinderhaltung meist auf einem Betrieb unterschiedliche Stallsysteme und damit mehr Möglichkeiten, etwas falsch zu machen. Hähnchen und Schweine werden hingegen in einem geschlossenen Stall gehalten.

Tierärzteverband: Faktor Mensch wichtig

Die Hintergründe für gravierende Missstände sind vielfältig. Christine Bothmann, Vizepräsidentin des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte sagt, der menschliche Faktor sei erheblich für das Wohlergehen der Tiere. „Der Amtstierarzt trifft bei der Feststellung von Tierschutzverstößen oft auf menschliches Leid und psychosoziale Probleme bei Tierhaltern.“ Die Veterinäre versuchten, nicht nur den Tieren, sondern auch den Landwirten zu helfen. Bothmann: „Dies funktioniert nur mit hohem persönlichen Engagement und ist für die Kollegen und Kolleginnen sehr belastend.“ (Weiterlesen: 400 Ferkel auf Bauernhof in Merzen verhungert)

Die Vizepräsidentin forderte im Namen ihres Verbandes die Einrichtung einer Tierschutzdatenbank, um Ställe künftig effektiver kontrollieren zu können. Bothmann sagte: „Es werden an vielen Stellen Informationen gesammelt, die zusammengenommen Hinweise darauf liefern könnten, wo es Tierschutz-Probleme gibt. Wir müssen diese Daten bündeln und für Amtstierärzte abrufbar machen.“

Der Datenschutz verhindere aber bislang ein solches risikoorientiertes Vorgehen, so Bothmann. In die Datenbank könnten ihrer Aussage nach Informationen aus Schlachthöfen, der Medikamenten-Überwachung oder aber aus Tierkörperbeseitigungsanstalten einfließen. Eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover hatte zuletzt belegt, dass in den Anstalten Schweine-Kadaver angeliefert werden, die Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht zeigten. Eine Rückverfolgung zum Landwirt ist bislang nicht möglich. Bothmann sagte: „Eine risikoorientierte Überwachung stellt in hohem Maße sinnvolle und im Sinne des Tierschutzes wirksame Kontrolle sicher.“ (Weiterlesen: Vergessene Schweine: Wie Tierschutzverstöße verschwinden)

Neben den staatlichen Kontrollen überprüfen auch Hoftierärzte oder das wirtschaftseigene Qualitätssystem „QS“ die Gesundheit der Tiere. Im Frühjahr berichtete das Fachblatt „Schweinezucht und Schweinemast“, dass die QS-Kontrolleure in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 67 Sonderüberprüfungen von Betrieben vorgenommen haben. Zuvor war bekannt geworden, dass Tierrechtler mutmaßlich in die Ställe eingedrungen waren. In 59 Fällen entdeckten die Prüfer tatsächlich Probleme – hauptsächlich wohl die Lagerung von Kadavern. Auf acht Betrieben waren die Probleme erheblicher, zwei Tierhalter wurden nach einer Nachkontrolle ganz aus dem System verbannt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN