Vermögensabschöpfung Niedersachsen will vermehrt Geld aus Straftaten einziehen

Von dpa

Die niedersächsische Justiz hat angekündigt, künftig mehr Geld aus Straftaten einziehen zu wollen. Symbolfoto: Peter Steffen/dpaDie niedersächsische Justiz hat angekündigt, künftig mehr Geld aus Straftaten einziehen zu wollen. Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

Hannover. Die Justiz in Niedersachsen will nach einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen verstärkt Vermögen beschlagnahmen, die durch kriminelle Machenschaften zusammengekommen sind.

Knapp 4,8 Millionen Euro habe die Justiz im Land seit Juli 2017 beschlagnahmt, berichtete der Sender am Samstag. Dieses Geld sei durch Verbrechen zusammengetragen worden, besonders durch organisierte Kriminalität und Clans. Um diese sogenannte Vermögensabschöpfung zu verstärken, stelle das Land zusätzliche Staatsanwälte und andere Mitarbeiter ein, hieß es weiter. Insgesamt 16 Stellen seien dafür im Haushalt 2019 vorgesehen.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben Ermittler in Berlin in einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität 77 Immobilien mit einem Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem spektakulären Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft wurden. Ermittelt wird gegen 16 Beschuldigte einer Großfamilie oder deren Umfeld - der Vorwurf: Geldwäsche.

Vor einem Jahr trat ein neues Gesetz zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Damit kann Vermögen vorläufig sichergestellt werden, wenn die Besitzer nicht nachweisen können, dass sie es legal erworben haben. Über einen dauerhaften Entzug entscheiden aber Gerichte.


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