Derzeit nicht zulässig Abschiebung eines mutmaßlichen Piraten aus Somalia gestoppt

Von dpa

Die Abschiebung eines mutmaßlichen Piraten aus Somalia ist vorerst ausgesetzt. Foto: Hardt/imagoDie Abschiebung eines mutmaßlichen Piraten aus Somalia ist vorerst ausgesetzt. Foto: Hardt/imago

Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die mögliche Abschiebung eines mutmaßlichen somalischen Piraten in sein Heimatland vorerst gestoppt.

Die Richter entschieden, dass es rechtlich derzeit nicht zulässig sei, den jungen Mann nach Somalia abzuschieben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Entscheidung ist einem Gerichtssprecher zufolge nicht anfechtbar.

Der Asylbewerber war 2015 nach Deutschland gekommen und bei seiner Einreise verhaftet worden. Seine Fingerabdrücke waren auf einem fünf Jahre zuvor von somalischen Piraten entführten Tanker gesichert worden - das fiel bei der Einreise auf. Ein Gutachten zur Altersfeststellung ergab aber, dass der Junge zum Zeitpunkt des Überfalls noch keine 14 Jahre alt war, also noch nicht strafmündig. Er wurde wieder freigelassen.

Nach Auffassung des Bundesamtes kommt es für eine Asylentscheidung allerdings nicht darauf an, ob jemand bei einer Straftat nach deutschem Strafrecht schon strafmündig war. Entscheidend sei die Tatbeteiligung als solche. Das Gericht hat an dieser Argumentation allerdings Zweifel.

Der Asylbewerber klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Darüber muss das Verwaltungsgericht Hannover auch noch entscheiden. Wann mit einer Entscheidung über die Klage zu rechnen ist, konnte der Gerichtssprecher zunächst nicht.


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