IHK fordert Rechtssicherheit Streit um Sonntagsöffnung: Niedersachsen will nun handeln

Von Nina Kallmeier und Klaus Wieschemeyer

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Die sonntägliche Ladenöffnung sorgt seit Monaten in Niedersachsen für Ärger. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Foto: dpaDie sonntägliche Ladenöffnung sorgt seit Monaten in Niedersachsen für Ärger. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Foto: dpa

Hannover. Seit Monaten gibt es Ärger um verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen. Mit Klagen wurden angekündigte Verkaufstage kurzfristig gestoppt. Nun will das Land mit einem neuen Gesetz für Klarheit sorgen.

Im monatelangen Streit um die Sonntagsöffnung von Geschäften in Niedersachsen will die rot-schwarze Landesregierung nun einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser sei bereits erarbeitet, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag unserer Redaktion. Noch im August solle sich das Kabinett erstmals mit dem Entwurf befassen, danach würden eine Anhörung betroffener Verbände und die Parlamentsdebatte folgen.

Reimann: Wollen Rechtssicherheit

Die Landesregierung reagiert mit der Ankündigung auch auf einen Gesetzentwurf der FDP, den diese am Montag gegenüber unserer Redaktion vorgestellt hatte. „Mir ist wichtig, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Sonntagsschutz unbedingt gewahrt bleiben“, sagte Ministerin Carola Reimann unserer Redaktion. „Wir wollen Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, betonte sie.

Immer Ärger mit den Öffnungszeiten

Nach wie vor sei es Wunsch der Regierung, „eine rechtssichere Lösung zu finden und die Sonntagsöffnungen nicht auszuweiten“, ergänzte die Sprecherin. Man strebe eine „gesamtverträgliche Lösung unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und der Händlerinteressen“ an. Auch sollten die Bedarfe großer und kleinerer Städte gleichermaßen berücksichtig werden.

Derzeit sind in den meisten Gemeinden vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Allerdings verboten in den vergangenen Monaten wie in Lingen Gerichte immer wieder Sonntagsöffnungen, weshalb bereits die Vorgängerregierung eine Gesetzesreform plante.

IHK: Innenstädte erlebbar machen

Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) forderte vom Land schnelle Rechtssicherheit. „Uns geht es darum, dem stationären Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, rechtssicher eine begrenzte Anzahl von Sonntagen zu öffnen“, sagte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt im Interview mit unserer Redaktion.

Zwar würden vier verkaufsoffene Sonntage allein den stationären Einzelhandel im Internetzeitalter nicht retten. „Aber sie sind geeignet, dem potenziellen Kunden die Attraktivität der Innenstädte zu zeigen und erlebbar zu machen, damit er auch an anderen Tagen zum Einkaufen kommt“, so Schmitt. Sinnvoll und wichtig sei auch eine Flexibilisierung im Hinblick auf politische Gemeinden. „Unser Wunsch wäre je Ortsteil vier mit einer Obergrenze von nicht mehr als acht pro politischer Gemeinde.“

Querelen verschrecken Händler

Die aktuelle rechtliche Situation ist laut Schmitt für den Einzelhandel schwierig, viele Standortgemeinschaften würden aufgrund der Querelen ganz auf Sonntagsöffnungen verzichten (wie zuletzt in Osnabrück). „Händler gehen in Vorleistung. Wenn zwei Tage vor der planten Öffnung ein Gericht verfügt, dass diese nicht stattfinden kann, ist das bitter“, sagte Schmitt. Und das nicht nur für Händler, sondern auch für die Kunden. „Der Negativeffekt bei einer abgesagten Sonntagsöffnung ist viel stärker, als wenn erst gar keine geplant gewesen wäre.“

Vorbild Nordrhein-Westfalen

Als Vorbild für ein neues Ladenöffnungsgesetz sieht die IHKN-Hauptgeschäftsführerin Nordrhein Westfalen, wo Sachgründe weiter ausgelegt und das Gesetz bereits kürzlich entsprechend angepasst wurde. „Neben dem Zusammenhang mit öffentlichen Messen und Märkten kann dort auch geöffnet werden, wenn es im besonderen öffentlichen Interesse der Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient. Das wünsche ich mir auch für das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz.“


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