Bericht über verschwundene Dokumente Grüne fordern Aufklärung über NSU-Strukturen in Niedersachsen

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Im Sachbuch „Heimatschutz“ wird von verschwundenen Dokumenten in Niedersachsen berichtet. Foto: Klaus WieschemeyerIm Sachbuch „Heimatschutz“ wird von verschwundenen Dokumenten in Niedersachsen berichtet. Foto: Klaus Wieschemeyer

Hannover. Nach der Verurteilung eines niedersächsischen Helfers des rechtsterroristischen NSU sehen die Grünen Aufklärungsbedarf über die Verbindungen der Mörder ins Land.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern eine Aufarbeitung der Kontakte der Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Niedersachsen. Man bereite eine entsprechende Anfrage vor, sagte die Abgeordnete Julia Hamburg unserer Redaktion. Anlass ist die Verurteilung eines Niedersachsen beim NSU-Prozess in München. Das Oberlandesgericht hatte Holger G. aus Lauenau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 1997 aus Jena zunächst nach Hannover gezogene G. hatte die untergetauchten Rechtsextremisten demnach mit Geld, Ausweisen für den ähnlich aussehenden Terroristen Uwe Böhnhardt und einer Pistole versorgt.

Helfer in Niedersachsen

Das Trio, dem unter anderem zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet werden, soll G. öfter in Niedersachsen besucht haben und mit ihm in Urlaub gefahren sein. Auch werden ihm enge Verbindungen zu Neonazigrößen und der im NSU-Umfeld immer wieder auftauchenden Organisation „Blood & Honour“ nachgesagt.

Die Beteuerung von G., mit der rechten Szene gebrochen zu haben, nimmt Hamburg dem Verurteilten nicht ab. „In Niedersachsen sind viele Verbindungen der rechten Szene zum sogenannten NSU noch nicht vollständig geklärt, wie etwa die von Holger G.“, so Hamburg. Das Münchener Urteil mahne, dass das dringend nachgeholt werden müsse, „um die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Terrornetzwerk und den Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden und im Präventionsbereich ziehen zu können.“

Ausschüsse in anderen Ländern

Schon lange machen sich die Grünen für eine parlamentarische Aufarbeitung in Niedersachsen stark, konnten sich damit bisher aber nicht durchsetzen. Dies dürfte daran liegen, dass hierzulande keine Kapitalverbrechen dem NSU zugerechnet werden. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene gab und gibt es zahlreiche NSU-Untersuchungsausschüsse.

Aktenvernichtung in Niedersachsen?

Aufklärung fordert Hamburg auch über eine Aussage in einem Sachbuch: Im 2014 erschienenen „Heimatschutz“ kritisieren die Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs die 2011 begonnene Vernichtung von V-Mann-Akten beim Verfassungsschutz. Dabei habe nicht nur das Bundesamt in Berlin „gründlich aufgeräumt“. „Es verschwanden auch Dokumente in den Landesämtern von Niedersachsen, Berlin, Sachsen, Thüringen“, schreiben die Autoren.

Löschsperre aufgehoben

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen weist diesen Vorwurf zurück. Im Gegenteil: „Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des sogenannten NSU-Komplexes hat der Niedersächsische Verfassungsschutz seinen kompletten Aktenbestand im Bereich Rechtsextremismus gesichert und in Hinsicht auf die am Trio beteiligten Personen und etwaiger im Rahmen der Ermittlungen bekannt gewordener Unterstützer systematisch, teils mehrfach ausgewertet“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. „Die angefallenen Erkenntnisse wurden an die ermittelnden Behörden und später an die diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse übermittelt“, ergänzt sie.

Zudem sei ein Moratorium verfügt worden, wonach die sonst übliche Löschung nicht mehr erforderlicher personenbezogener Daten ausgesetzt worden sei. Dieses Moratorium wurde kürzlich aufgehoben. Nun kann wieder gelöscht werden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN