FDP fordert Rechtssicherheit Neuer Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen

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FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Klarheit von der Landesregierung. Foto: dpaFDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Klarheit von der Landesregierung. Foto: dpa

Hannover. Bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung waren die verkaufsoffenen Sonntage in Niedersachsen umstritten. Nun fordert die FDP die Groko zum Handeln auf.

Im Streit um die Ladenöffnungszeiten unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß: Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der bis zu vier Sonntagsöffnungen je „Gemeinde oder Stadt- oder Ortsteil oder Teilkommunen“ erlaubt. Mit dieser Formulierung sollen kleine und größere Kommunen bei der Zulassung gleichbehandelt werden, argumentiert die FDP. Bislang hatte es Pläne gegeben, lediglich den Großstädten Hannover und Braunschweig stadtbezirksbezogene Öffnungstage zuzubilligen. Daran hatte es bereits 2017 Kritik gegeben.

Ladenöffnung erst nach Gottesdienst

Der FDP-Vorschlag ähnelt in weiten Teilen der bisherigen Gesetzeslage, die allerdings umstritten ist.

So will die FDP wie bisher auch bei Ausflugszielen bis zu acht verkaufsoffene Tage erlauben und die Sonderregelung für Kurorte erhalten. Auch sollen die maximal fünf Stunden Ladenöffnung außerhalb der Gottesdienstzeiten liegen und einen „angemessenen Anlass“ haben. Damit bleibt der FDP-Entwurf weit hinter den Forderungen des Einzelhandels.

Seit Monaten umstritten

Fraktionsvize Jörg Bode begründete den Vorstoß mit einer bislang fehlenden Initiative der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit“, sagte Bode unserer Redaktion. Der Entwurf solle nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

In den vergangenen Monaten hatten Verwaltungsgerichte immer wieder geplante Sonntagsöffnungen kurzfristig verboten. Das zuständige Sozialministerium hatte bereits 2017 einen Gesetzentwurf erarbeitet. Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen passierte das aber nicht mehr das Parlament.

Die neue rot-schwarze Landesregierung hatte zwar ein entsprechendes Gesetz angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Bode hofft, dass sich dies mit dem FDP-Vorstoß ändert. Man sehe sich da als „Service-Opposition“, sagte er.


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