Umsetzung von EU-Recht in Niedersachsen Hunderten Gemeinden läuft beim Lärm die Zeit davon

Von Klaus Wieschemeyer

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Straßenlärm kann krank machen. Deshalb fordert die EU von Gemeinden in Niedersachsen Gegenmaßnahmen. Foto: dpa/Axel HeimkenStraßenlärm kann krank machen. Deshalb fordert die EU von Gemeinden in Niedersachsen Gegenmaßnahmen. Foto: dpa/Axel Heimken

Hannover. Krach macht krank. Deswegen fordert die EU von Deutschland seit Jahren Pläne zur Lärmminderung. Auch 520 niedersächsische Gemeinden sollen nun binnen Wochen liefern. Das ist nicht zu schaffen, sagt der Städtetag.

Nach Einschätzung des Niedersächsischen Städtetags werden zahlreiche Kommunen die gesetzlich geforderten Fristen für die Erstellung von Lärmaktionsplänen reißen. „Ein Großteil wird es nicht schaffen“, sagte Fachreferent Fabio Ruske unserer Redaktion. Selbst mit einer kürzlich vom niedersächsischen Umweltministerium eingeräumten viermonatigen Fristverlängerung vom 18. Juli auf Mitte November dürften viele Städte und Gemeinden nicht auskommen, glaubt Ruske.

520 Kommunen sollen liefern

Die EU-Kommission hat wegen der schleppenden Umsetzung einer 2002 beschlossenen EU-Lärmrichtlinie bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und droht mit Strafen. Nach jahrelangem Hin und Her zwischen Brüssel und Berlin hatte Niedersachsens Umweltministerium im April 520 Kommunen verpflichtet, bis 18. Juli sogenannte Lärmaktionspläne (LAP) zu erstellen. Dabei handelt es sich vor allem um Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet viel befahrene Autobahnen, Bundes- oder Landesstraßen liegen.

Lärmplan kann folgenlos bleiben

Dabei heißt „Aktion“ nicht unbedingt auch Handeln. Bei 220 Gemeinden geht der Städtetag davon aus, dass ein LAP ohne Maßnahmen reicht, bei 220 weiteren dürfte dies im Ermessen der Kommunen liegen. Bei den verbleibenden 80 Gemeinden mit höherer Lärmbelastung allerdings ist sich der Städtetag aber sicher, dass nur Pläne mit Lärmschutzmaßnahmen wirken. Und selbst bei solchen Beschlüssen ist nicht sicher, dass es tatsächlich leiser wird: So hatten einige Städte und Gemeinden vor fünf Jahren Flüsterasphalt und Lärmschutzwände empfohlen. Doch die für den Straßenbau zuständigen Landes- und Bundesbehörden haben die Arbeiten vielfach zurückgestellt.

Viele Aufträge, wenig Fachfirmen

Ein LAP mit Maßnahmen sei kaum innerhalb eines Jahres zu bewerkstelligen, sagt Ruske. Umso mehr, als dass Kommunen solche Pläne in der Regel für bis zu 30 000 Euro an hoch spezialisierte Ingenieurbüros vergeben. Davon gibt es aber weit und breit nur eine Handvoll, deren Auftragsbücher nun rappelvoll sind.

Im Umweltministerium in Hannover ist man sich des Problems bewusst. Dies sei allerdings durch den Bund verursacht worden, der die Kartierung mit fast einjähriger Verspätung vorgelegt habe, sagt eine Sprecherin. Entsprechend sehe das Ministerium die Verantwortung für mögliche Strafzahlungen auch in Berlin. Ob es zu Strafen kommt, ist noch offen: Derzeit verhandeln Deutschland und die EU über eine Fristverlängerung.


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