Innenminister: Vorwürfe abwegig Pistorius erklärt Mail-Affäre für „erledigt“

Von Gunars Reichenbachs

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist die Mail-Affäre „erledigt“. Foto: dpaFür Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist die Mail-Affäre „erledigt“. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister lässt nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Mail-Affäre keinen Zweifel aufkommen: „Für mich ist die Sache erledigt. Fehler passieren in der Hektik des Alltags. Ich mach einen Haken dran.“

Nur wenige Meter weiter protestiert die Opposition heftig. „Es gibt noch viele offene Fragen“, hält FDP-Chef Stefan Birkner dagegen: „Die Sache ist mitnichten erledigt!“ Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zieht eine gemischte Bilanz: „Minister Pistorius ist es peinlich, dass Fehler unterlaufen sind. Das ist richtig und wichtig.“ Eine sehr zweideutige Bewertung.

Unwirsche Randbemerkungen

Dass dem Innenminister diese Sondersitzung gar nicht schmeckt, machen Mienenspiel und unwirsche Randbemerkungen deutlich. Die ganze Mail-Affäre wirft kein gutes Licht auf ihn und sein Ministerium. Worum es geht? Schon am 26. Juni 2017 erhält Pistorius über die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (NRW) eine Mail mit dem Dossier eines Insiders über die Bremer Ausländerbehörde (Bamf) und skandalöse Vorgänge. Die Informationen stecken im Anhang. Pistorius öffnet den Anhang nicht. Er ist im Urlaub. Stattdessen schickt er das brisante Material an sein Ministerium zwecks Bearbeitung und Unterrichtung nach dem Urlaub. Aber: Seitdem ist die Mail spurlos in Pistorius’ Ministerium verschwunden. Der Empfänger ist ebenso unbekannt wie der Verbleib. (Weiterlesen: Union wirft Minister Pistorius „Schlamperei“ vor)

Wer erhielt die Mail?

Doppelt peinlich: Pistorius weiß nicht mehr, an wen er die Mail geschickt hat. Im eigenen Handy hat er selbst die Datei gelöscht. „Normal“ würde er eine solche Mail an den Staatssekretär, die Büroleitung, einen Abteilungsleiter oder die persönliche Referentin weiterleiten. „Aber ich kann die Weiterleitung nicht mehr nachvollziehen. Ich kann mich beim besten Gewissen nicht erinnern“, versichert Pistorius und erntet Fragezeichen bei FDP-Chef Birkner: „Sie können die genauen Daten vom Mail-Empfang und Weiterleitung nennen, aber keine Aussage machen, wohin die Mail ging?“

Pistorius verteidigt Mitarbeiter

Pistorius versichert, dass in seinem Ministerium „Mails grundsätzlich ausgedruckt und mit einem Stempel versehen werden“. Nur diesmal nicht. Ausgerechnet bei der Mail zum Bamf-Skandal in Bremen, wo zig Asylbewerber teils ohne jede Prüfung die Anerkennung erhielten, auch mit Hilfe eines Anwalts aus Hildesheim. „Wir haben alle Wege, die die Mail hätte nehmen können, vollzogen. Nichts da. Alle Mitarbeiter können sich nicht erinnern“, sagt Pistorius, der auffällig oft sein „Büro“ erwähnt – und die Mitarbeiter zugleich verteidigt: „Ein Fehler kann auch im besten Ministerbüro passieren! Von Vertuschung zu reden ist völlig abwegig.“

Aber über Konsequenzen will der Innenminister schon nachdenken. „Wir werden sehen, wie wir einen solchen Vorgang in Zukunft verhindern“, verspricht Pistorius Besserung für sein Haus. Vielleicht werde künftig ein Vier-Augen-Prinzip gelten. In jeden Fall sei es „absurd, dass ich solche Dinge unter den Teppich kehren will“.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN