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Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage gegen militärischen Übungsplatz ab Tiefflüge über Nordhorn gehen weiter

Von Hartwig Knoops

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Gerichtlich erlaubt: Kampfjets werden auch künftig imTiefflug über dem Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range zu sehen sein.Foto: Stephan KonjerGerichtlich erlaubt: Kampfjets werden auch künftig imTiefflug über dem Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range zu sehen sein.Foto: Stephan Konjer

hak Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat gestern die Klage gegen die Weiternutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn, bekannt als Nordhorn-Range, abgelehnt. Die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sowie mehrere Städte und Gemeinden hatten sich mit der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland die vollständige Einstellung der Übungsflüge und des Schießbetriebs erhofft.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab, weil sie zu spät eingereicht wurde. Das Verfahren wurde eingestellt und eine Berufung nicht zugelassen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die britische Royal Air Force das 2200 Hektar große Areal fünf Kilometer östlich von Nordhorn als Trainingsgelände zum Abwurf von Übungsmunition genutzt. Seit dem 1. April 2001 steht der Platz unter Regie der Bundeswehr. Dort trainieren seitdem die deutsche Luftwaffe und NATO-Truppen. Der Platz wird an Werktagen bis 22.30 Uhr im Tiefflug angeflogen. In den letzten sechs bis zehn Sekunden vor dem Abwurf sinken die Maschinen, vornehmlich Tornados und F16-Kampfjets, auf Tiefstflughöhe von 100 Metern ab. Die Übungsmunition explodiert am Boden nicht, sendet aber ein Rauchsignal.

Anwohnerproteste wegen des Tieffluglärms führten bereits zur stetigen Reduzierung der Flugbewegungen. 2008 fanden 500 Einsätze statt, die Obergrenze liegt bei 750. Mehrere Bürgerinitiativen wehren sich seit Jahrzehnten gegen die militärische Nutzung des Geländes.

Noch bevor Pläne der Bundeswehr für einen Übungsplatz im brandenburgischen Wittstock endgültig scheiterten, hatten mehrere Kommunen um Nordhorn-Range – darunter die Stadt Lingen und die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste – Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Sie argumentierten, dass im Jahre 2001 mit der Übernahme des Platzes durch die Bundeswehr eine Umwidmung erfolgt sei, die eine zwingende Beteiligung der betroffenen Kommunen zur Folge hätte haben müssen, aber nicht erfolgt sei.

Klägeranwalt Professor Michael Ronellenfitsch, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht in Tübingen, bezeichnete den Übungsplatz als „Schwarzbau, der nicht genehmigt“ sei. Der Anwalt der Bundeswehr, Carsten Bethke, entgegnete, dass keine Genehmigung erforderlich gewesen sei, weil sich zwar der Nutzer, nicht aber die Art und der Umfang der Nutzung geändert habe. Insofern sei auch keine planungsrechtliche Einbeziehung der angrenzenden Gemeinden erforderlich gewesen.

Außerdem verwies er darauf, dass jemand, der sehe, wie sein Nachbar einen Schwarzbau hochziehe, nicht Jahre warten könne, sondern sich bei bestehenden Bedenken rechtzeitig juristisch zu wehren habe. Dieser Auffassung schloss sich auch das Gericht an.

Der Vorsitzende Richter Michael Mädler machte zu Beginn der Urteilsbegründung deutlich, dass sich das Gericht durchaus bewusst sei, welche hohe Erwartungen die anwesenden Kläger gehabt hätten. Das vorliegende Problem sei aber nur juristisch zu lösen und dabei gehe es um die Anwendung geltenden Rechts. Aus Gründen des Rechtsfriedens hätte die Bundeswehr darauf vertrauen müssen, dass die Gemeinden nicht Jahre nach der Nutzungsübernahme eine Klage einreichen würden. Das „Wir warten noch auf eine Entscheidung zu Wittstock“ sei kein entlastender Grund für die verspätete Klage.Der Landrat der Grafschaft Bentheim, Friedrich Kethorn (CDU),, der während der Verhandlung von einer „unerträglichen und inakzeptablen Lärmbelastung“ gesprochen hatte, gab sich nach der Urteilsverkündung kämpferisch. Man wolle weiter versuchen, auf der politischen Ebene eine vollständige Schließung des Platzes zu erreichen. Schon in naher Zukunft werde sich der Petitionsausschuss des Landtages bei laufendem Flugbetrieb ein eigenes Bild machen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers monierte die Ungleichbehandlung. Die Lasten durch den Übungsbetrieb der Luftwaffe dürfen nicht nurvon den Bewohnern der Grafschaft und des Emslandes getragen werden: „60 Jahre Sonderopfer sind genug.“


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