zuletzt aktualisiert vor

Gesetzesvorstoß von Pistorius Niedersachsen will nach Mordfall Susanna bessere Flughafenkontrollen

Von dpa

Innenminister Boris Pistorius setzt sich nach der Flucht des mutmaßlichen Mörders der 14-jährigen Susanna aus Mainz für schärfere Identitätskontrollen an Flughäfen ein. Foto: Holger Hollemann/dpaInnenminister Boris Pistorius setzt sich nach der Flucht des mutmaßlichen Mörders der 14-jährigen Susanna aus Mainz für schärfere Identitätskontrollen an Flughäfen ein. Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Deutschland soll nach einem Vorstoß Niedersachsens eine Sicherheitslücke schließen. Sie wurde offenkundig nach dem Mord an der jungen Susanna und der weiteren Entwicklung des Falls.

Niedersachsen setzt sich nach der Flucht des mutmaßlichen Mörders der 14-jährigen Susanna aus Mainz für schärfere Identitätskontrollen an Flughäfen ein. Der Tatverdächtige Ali B. hatte trotz Unstimmigkeiten bei den Namen auf Flugtickets und Ausreisepapieren aus Deutschland ausreisen können - der Fall schlug hohe Wellen. Im Bundesrat will Niedersachsen daher nun am Freitag einen Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz einbringen, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover an. Bisher war nach der Passkontrolle durch die Bundespolizei kein Abgleich von Flugtickets und Ausreisepapieren durch die Airlines vorgeschrieben - das will der Gesetzesvorstoß nun ändern. (Weiterlesen: Strafverteidiger kritisieren Rückführung von Ali B.)

Mit Blick auf den Tatverdächtigen im Mordfall Susanna sagte der SPD-Politiker: „Da die Familie gültige Papiere hatte und nach Ali B. noch nicht gefahndet wurde, konnte er Deutschland unbehelligt verlassen.“ Der Minister betonte: „Das wäre allerdings nicht möglich gewesen, wenn am Flughafen aufgefallen wäre, dass die Namen auf den Flugtickets nicht mit denen auf den Ausweispapieren übereinstimmten: Die Tickets wurden nämlich unter falschem Namen gebucht.“

Ali B. war später von kurdischen Sicherheitsbehörden im Nordirak festgenommen und an Deutschland überstellt worden. Er hat nach Behördenangaben die Tat gestanden. Ihm wird auch die Vergewaltigung einer Elfjährigen zur Last gelegt, die er nach Angaben der Wiesbadener Staatsanwaltschaft zwei Mal vergewaltigt haben soll. (Weiterlesen: Mutmaßlicher Susanna-Mörder soll weiteres Mädchen vergewaltigt haben)

Die geplante Gesetzesänderung - für die es nach Ansicht von Pistorius „höchste Zeit wird“ - soll bestehende Sicherheitslücken schließen. „Danach sollen die Fluggesellschaften künftig verpflichtet werden, die Daten der Ausweispapiere mit den Daten des Flugtickets abzugleichen“, sagte Pistorius, auf dessen Initiative hin das niedersächsische Kabinett den Vorstoß verabschiedet hatte.

„Durch diese mangelnden Kontrollen entsteht nach unserer Überzeugung eine gewichtige Informationslücke, die Kriminelle, Terroristen oder andere ausnutzen könnten, um sich unter falscher Identität in Flugzeuge zu schmuggeln“, sagte Pistorius. Zudem könnten Reiserouten von Verdächtigen, die im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden, nicht nachvollzogen werden. Andere EU-Staaten wie Frankreich, Spanien oder Belgien hätten längst entsprechende Überprüfungen. Sie verbesserten auch die Daten-Grundlage der Sicherheitsbehörden. „Denn die Gefährdungslage durch mögliche Terroranschläge ist nach wie vor abstrakt hoch; wir müssen im Zweifel wissen, wer tatsächlich im Flugzeug von A nach B gereist ist“, warnte Pistorius. (Weiterlesen: Irak: Übergabe von Ali B. an Deutschland war Rechtsverstoß)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN