Landesdatenschützerin warnt Niedersachsens Groko offen für intelligente Überwachung

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Am Berliner Bahnhof Südkreuz deuten Schilder auf den Pilotversuch zur Gesichtserkennung hin. Foto: dpaAm Berliner Bahnhof Südkreuz deuten Schilder auf den Pilotversuch zur Gesichtserkennung hin. Foto: dpa

Hannover. Intelligente Kameras könnten bald auch in Niedersachsen Personen in Bahnhöfen oder Flughäfen automatisch erkennen. SPD und CDU sehen in der Technik Chancen für die Terrorabwehr.

Gleich zweimal bekamen die Bundespolizisten am Berliner Bahnhof Südkreuz in der vergangenen Woche Besuch aus Niedersachsen: Einmal schaute sich eine Gruppe SPD-Landtagsabgeordneter um, einmal ein Trupp von der CDU.

Das Objekt des Interesses: Ein Pilotprojekt im Bahnhof, mit dem intelligente Kameras Gesichter von Passanten automatisch erkennen können. Eine solche automatische Gesichtserkennung kann sich die Große Koalition auch hierzulande vorstellen. „Es handelt sich auch um ein denkbares Mittel für Niedersachsen. Hier wollen wir die Ergebnisse des Modellversuchs in Berlin bewerten und prüfen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Im Bahnhof oder im Stadion

Wie die Technik eingesetzt könnte, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Der SPD-Abgeordnete Karsten Becker denkt vor allem an so genannte terroristische Gefährder, deren Gesichter man automatisch aus der Masse filtern könne. Der CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann könnte sich hingegen sogar die Erkennung von Hooligans in Fußballstadien vorstellen.

Kamera tut, was sie soll

Nach dem Besuch in Berlin geben sich Koalitionspolitiker erfreut über das Gesehene: „Das Programm tut das, was es tun sollte“, fasst der SPD-Innenpolitiker Karsten Becker zusammen. Es sei „hinsichtlich seiner Zielsetzung bisher nicht gescheitert“. Übersetzt: Die Kameras finden die eingespeisten Testpersonen anhand von Passfotos in der Masse, die Zahl der „falsch-positiven Treffer“, also der Leute, de der Computer verwechselt, sei gering. Insbesondere für die Beobachtung terroristischer „Gefährder“ hält er das Programm für tauglich. Trotzdem tritt Becker auf die Bremse: Zunächst brauche man belastbare Endergebnisse des bis Herbst laufenden Tests in Berlin, die bislang ausstehende gesetzliche Definition von „Gefährdern“ im für Ende des Jahres erwarteten neuen Polizeigesetzes sowie eine breite gesellschaftliche Diskussion, bevor derartige Kameras in Niedersachsen aufgehängt würden.

Ministerium: Abwarten und prüfen

Auch eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich nicht auf eine schnelle Umsetzung einlassen: „Wir werden die Ergebnisse zunächst abwarten, auswerten und für uns überprüfen, ob und in welcher Form wir es für Niedersachsen umsetzen können“, sagt sie.

„Völlig neue Dimension“

Bedenken hat der Datenschutz. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen Überwachung. Aber die biometrische Vermessung aller Passanten sei schon besonders. „Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung. Selbst wenn nur ein bestimmter Personenkreis gespeichert werden sollte, bleiben immer noch die Fragen, wie dieser Kreis definiert wird und zu welchen konkreten Anlässen eine Speicherung erfolgt“, sagt Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel.Derzeit gebe es darauf keine zufriedenstellenden Antworten, weshalb eine datenschutzrechtliche Bewertung im Moment nicht möglich sei. „Auch zur Frage der Fehleranfälligkeit des Systems benötigen wir noch umfassendere Informationen, um abschätzen zu können, wie hoch das Risiko für völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger ist“, sagt Thiel. Bevor man über eine Einführung dieser Technik in Niedersachsen nachdenke, müssten diese Fragen erst zufriedenstellend beantwortet werden.


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