Debatte um Aufnahme in Niedersachsen Althusmann bei „Lifeline“-Flüchtlingen „sehr skeptisch“

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Soll Niedersachsen Flüchtlinge von Bord der „Mission Lifeline“aufnehmen? Diese Frage beschäftigt die Groko.Foto: dpaSoll Niedersachsen Flüchtlinge von Bord der „Mission Lifeline“aufnehmen? Diese Frage beschäftigt die Groko.Foto: dpa

Hannover Das Angebot von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) zur Aufnahme von Flüchtlingen des vor Malta liegenden Schiffs „Lifeline“ ist in der Landespolitik auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann warnte davor, „Flüchtlinge vorschnell durch die Länder unabgestimmt“ aufzunehmen. „Es hat zu diesem Thema Kontakt zwischen dem Ministerpräsidenten und mir gegeben“, erklärte Althusmann. „Ich habe davon abgeraten, Flüchtlinge vorschnell landesseitig von diesem Schiff aufzunehmen. Gegen eine Prüfung spricht nichts, ich bin aber sehr skeptisch. Wir werden diesen Punkt im Koalitionsausschuss besprechen müssen.“ Der Koalitionsausschuss soll am kommenden Dienstag tagen. Letztlich bleibe die Aufnahme Aufgabe der Bundesregierung, betonte Althusmann. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach von offenen Detailfragen. Insgesamt sei sich die Landesregierung allerdings einig.

Grüne: Zeit für Solidarität

Auch ein Sprecher des Innenministeriums betonte, es gebe in Sachen „Lifeline“ keinen Dissens zwischen SPD und CDU. Beide Seiten seien sich einig, dass es nicht um ein Aufnahmeprogramm gehe und Bundesinnenminister Horst Seehofer nun liefern müsse. Die Grünen begrüßte die Ankündigung von Pistorius. Fraktionschefin Anja Piel sprach von einer „humanitären Geste“, nichts mehr aber auch nicht weniger. „Jetzt ist die Zeit für Solidarität in Europa und einen klaren Contra-Punkt zu Seehofers Spaltpilz-Politik“, sagte Piel.

FDP fordert Klarheit

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zeigte sich hingegen irritiert über die Aussagen von Pistorius und Althusmann. Regierungschef Stephan Weil müsse nun für Klarheit sorgen, forderte Birkner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Die AfD lehnt eine Engagement Niedersachsens in Sachen „Lifeline“ grundsätzlich ab. „Wenn ein Schiff vor Malta liegt, ist auch Malta erst einmal dafür zuständig. Herr Pistorius sollte sich zuerst um die Probleme in Niedersachsen kümmern“, sagte die AfD-Landesvorsitzende Dana Guth unserer Redaktion.

Anders als „Boat People“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßte hingegen die „unbürokratische Entscheidung des Landes“. Damit stehe die Regierung in guter Tradition. Immerhin habe bereits der ehemalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) mit der Aufnahmeerklärung vietnamesischer „Boat People“ Ende der 1970er Jahre Solidarität bewiesen. Pistorius selbst hatte am Mittwochmorgen mehrfach klar gestellt, dass ein Vergleich mit den vietnamesischen „Boat People“ nicht passend sei. Diese waren als Kontingentflüchtlinge mit faktisch staatsbürgerlichen Rechten nach Deutschland gekommen. Dagegen sollen die Flüchtlinge der „Lifeline“ ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. (Kommentar: Ein Signal der Humanität)


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