Familienunternehmer: Versetzung gefährdet Miese Unternehmernoten für Niedersachsens Groko

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Kay Uplegger ist unzufrieden mit der Landesregierung. Foto: Michel EramKay Uplegger ist unzufrieden mit der Landesregierung. Foto: Michel Eram

Hannover. Pünktlich zur Zeugnisvergabe in Niedersachsen haben die Familienunternehmer Niedersachsens der Landesregierung schlechte Noten gegeben.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen bekommt für ihre Politik vom Verband „Die Familienunternehmer“ zur Zeugnisvergabe im Land schlechte Noten. Mit einer 4- sei die Versetzung gefährdet, sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Kay Uplegger, unserer Redaktion. „Insbesondere die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ist mangelhaft“, erklärte er. Uplegger kritisierte nicht nur die kürzlich beschlossene Einführung eines zusätzlichen Feiertags in Niedersachsen. „Auch beim Thema Bürokratieabbau lässt der wirtschaftliche Weitblick bisher auf sich warten. Die Regierung hatte angekündigt, hier tätig zu werden, doch bisher ist nichts passiert“, sagte Uplegger unserer Redaktion. Auch der von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) angekündigte Masterplan Digitalisierung lasse weiter auf sich warten. „Dabei hatte er versprochen, etwas gegen die rund 9 000 Funklöcher im Land zu tun. Es geht hier nicht nur um schlechte Handyverbindungen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen“, klagte Uplegger. Das Wirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion an, der Masterplan solle „im Laufe des Sommers“ vorgelegt werden.

Beim Haushalt eine 4

Auch an der Haushaltspolitik der Koalition übte Uplegger scharfe Kritik. Zwar sei erfreulich, dass der Haushalt erstmals kein strukturelles Defizit aufweise. „Es verwundert jedoch, wieso noch in diesem Jahr 100 Millionen in den Breitbandausbau fließen sollen. Schließlich liegt der schleppende Ausbau nicht am Geld, sondern an mangelnden Planungskapazitäten“, kritisierte der Verbandschef. Als „enttäuschend“ bezeichnete Uplegger, dass von der VW-Bußgeld-Milliarde nur 100 Millionen Euro in die Schuldendtilgung gesteckt werden soll. „Bei knapp 60 Milliarden Euro Gesamtschulden ist das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Für diesen Haushaltsentwurf gibts eine 4.“ Dass die Landesregierung den Einsatz von Steuergeldern zur Stärkung des Eigenkapitals der Nord LB diskutiere, statt über einen Verkauf oder eine Privatisierung des hoch verschuldeten Instituts nachzudenken, sei „absurd“.

Verhaltenes Lob für Beitragsfreiheit

Eine 3+ erteilte der Verband der beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit. Auch wenn das hastig formulierte Gesetz einiges im Unklaren lasse, stelle die Landesregierung wichtige Weichen, „um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, sagte Uplegger.

Der Verband „Die Familienunternehmer“ vertritt eigenen Angaben zufolge bundesweit mehr als 6000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von etwa 460 Milliarden Euro.


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