Schulpflicht versus Ferien Was droht Eltern, die in unserer Region die Ferien der Kinder verlängern?

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Eine junge Familie am Flughafen. Foto: Matthias Balk/picture alliance/dpaEine junge Familie am Flughafen. Foto: Matthias Balk/picture alliance/dpa

Osnabrück. Um günstiger Urlaub machen zu können, lassen manche Eltern ihre Kinder die Schule schwänzen. Doch was droht Eltern in Stadt und Landkreis Osnabrück und im Emsland, falls sie dabei erwischt werden? Und plant die Polizei zum Ferienbeginn 2018 Kontrollen am Flughafen Münster/Osnabrück?

Die Meldung sorgte im Frühjahr für Aufsehen: In Bayern hat die Polizei zu Beginn der Pfingstferien Kontrollen an Flughäfen durchgeführt und dabei einige Familien erwischt, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen.

Allerdings mag es auch ungerecht scheinen, denn mitunter sparen Reisende, die nicht auf die Schulferien angewiesen sind, deutlich Geld beim Buchen der Flüge und des Urlaubsressorts – und umgehen dann auch noch die Staus auf den Autobahnen der Republik.

Trotzdem: Wenn Eltern ihre Kinder eigenmächtig zu Hause behalten, „stellt dies eine Schulpflichtverletzung dar, die nach Paragraf 176 des Niedersächsischen Schulgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann“, heißt es seitens der Landesschulbehörde.

Die Summe des Bußgeldes können die Kommunen in Niedersachsen frei festlegen, so die Landesschulbehörde. Zwischen fünf und 1000 Euro sind demnach möglich.

Ärztliches Attest als Beleg in der Stadt Osnabrück

An einem normalen Schultag außerhalb der Ferienrandtermine kostet Schulschwänzen in der Stadt Osnabrück „nur“ 10 Euro Strafe. Strengere Regeln gelten jedoch, wenn ein Schüler unmittelbar vor Ferienbeginn oder kurz nach Ferienende im Unterricht fehlt. Darauf haben sich die Schulen und die Landesschulbehörde geeinigt. Eine einfache Entschuldigung der Eltern reicht an diesen Tagen nicht aus, gefordert wird ein ärztliches Attest als Beleg für eine mögliche Krankheit.

Liegt das nicht vor, meldet die Schule den fehlenden Schüler per Standardformular an die Stadt Osnabrück. Zuständig ist dort der Fachbereich Schule und Sport, der zunächst den Kontakt zu der betreffenden Familie sucht und sie über die Schulpflichtverletzung aufklärt. Die Eltern haben dann eine Woche Zeit, sich zu der Angelegenheit zu äußern.

Bleiben sie uneinsichtig oder lassen die Frist verstreichen, verhängt das Ordnungsamt ein Bußgeld: 50 Euro sind es im Falle einer eigenmächtigen Ferienverlängerung – und zwar für jeden Erziehungsberechtigten pro Kind und Fehltag.

350 Euro Strafe für verlängerte Ferien

Wenn also eine Familie mit zwei Kindern drei Tage zu früh in den Urlaub fährt, sind insgesamt 600 Euro Bußgeld fällig. Schüler ab 14 Jahren müssen die Strafe selbst bezahlen.

Dass es in Osnabrück immer wieder zu widerrechtlichen Ferienverlängerung kommt, steht für die Stadt fest: Anders als in den Landkreisen Osnabrück und Emsland werden hier die Zahlen für verhängte Bußgelder erfasst. „Im Schuljahr 2017/2018 gab es bisher 34 Verfahren wegen Ferienverlängerung. Hier war das höchste Bußgeld 350 Euro plus Gebühren und Auslagen“, sagt Stadtsprecher Gerhard Meyering.

Insgesamt wurden im Schuljahr 2017/2018 bisher 303 Bußgelbescheide wegen Schulpflichtverletzung erlassen. „Das höchste Bußgeld betrug dabei 500 Euro plus Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50“, so der Stadtsprecher.

Regelungen in den Landkreisen Osnabrück und Emsland

Im Landkreis Osnabrück verfahren die Ordnungsämter bei der Festsetzung offenbar ganz ähnlich wie in der Stadt Osnabrück. Allerdings können die Schulen für die Anzeige einer widerrechtlichen Ferienverlängerung dort ein onlinegestütztes Verfahren nutzen.

Aus dem Emsland heißt es, die genaue Höhe des Bußgeldes werde individuell an jeden Einzelfall angepasst. Die dortigen Behörden machen offenbar keinen Unterschied, was den Zeitpunkt des Fehlens betrifft: „Sonderregelungen für die Zeiten um die Schulferien gibt es nicht, eigenmächtiges Fernbleiben, also auch ‚generelles Schwänzen‘ ist grundsätzlich eine Schulpflichtverletzung.“

Kontrollen am Flughafen?

Wird nun also zu Beginn der Sommerferien 2018 die für den Flughafen Münster/Osnabrück zuständige Bundespolizei gezielt Familien kontrollieren? „Nein“, heißt es dazu von der Bundespolizeiinspektion Münster: „Das ist nicht unsere Aufgabe. Wenn überhaupt, geht das die Ordnungsämter oder die Landesschulbehörde etwas an, aber nicht die Polizei“, so ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion.


Die allgemeine Schulpflicht

1919 wurde der regelmäßige Besuch der Schule in die Weimarer Verfassung aufgenommen – als Recht, aber eben auch als Pflicht für alle. Höhere Bildung sollte nicht länger das Privileg der Reichen und Mächtigen sein, sondern allen zugutekommen. Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ende des Kaiserreichs wollten die Schulreformer neue Impulse für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft setzen. (dpa)

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