Wechsel vor 25 Jahren Plötzlich Westen: Wie aus 6100 Mecklenburgern Niedersachsen wurden

Von dpa

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Grit Richter (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Amt Neuhaus, steht vor dem Ortsschild des Ortes Neuhaus im Kreis Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/dpaGrit Richter (parteilos), Bürgermeisterin der Gemeinde Amt Neuhaus, steht vor dem Ortsschild des Ortes Neuhaus im Kreis Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/dpa

Amt Neuhaus. Sie gingen in den Westen und verließen ihre Dörfer doch nicht: Acht Orte in einem schmalen Streifen am Ostufer der Elbe wechselten vor 25 Jahren von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen. Ein einmaliger Vorgang - doch es gibt Wunden, die bis heute nicht geschlossen sind.

Grit Richter ist im vorpommerschen Pasewalk geboren, im mecklenburgischen Neubrandenburg aufgewachsen, nie in den Westen gezogen und sagt doch von sich: „Ich fühle mich als Niedersächsin.“ Die 55-Jährige ist Bürgermeisterin des Amtes Neuhaus. Sie kam zu DDR-Zeit 1988 in den Neuhäuser Streifen, der sich am Ostufer der Elbe zwischen Dömitz und Boizenburg im heutigen Mecklenburg-Vorpommern erstreckt. Der wunderhübsche Flecken Land mit viel Natur an der ehemaligen innerdeutschen Grenze hatte bis 1945 jahrhundertelang zu Hannover gehört - und dort wollten die Dörfer nach der Wende wieder hin. Ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern besiegelte am 29. Juni 1993 den Wechsel der acht Gemeinden Dellien, Haar, Kaarßen, Neuhaus/Elbe, Stapel, Sückau, Sumte und Tripkau nach Niedersachsen - und aus 6100 Ossis wurden am Tag darauf Wessis.

Es war der einzige Wechsel eines Gebietes aus der ehemaligen DDR in ein Bundesland der alten Bundesrepublik - ein Experiment, das Bürgermeisterin Richter heute als gelungen ansieht. „Die Gemeinde hat sich schön entwickelt, ohne Frage“, sagt sie und verweist auf neue Straßen, schmucke Sporthallen und Schulen sowie liebevoll restaurierte Kirchen. Viele Fördermittel seien in die Gemeinde geflossen, die 30 Kilometer lang und bis zu zehn Kilometer breit ist.

„Ohne Brücke ist auch irgendwie Mauer“

Und doch ist die Deutsche Einheit für die heute noch 4750 Neuhäuser 29 Jahre nach der Wende und 25 Jahre nach dem „Umzug“ nach Niedersachsen immer noch unvollendet. Was schmerzlich fehlt, ist eine Brücke vom Mutter-Bundesland über die Elbe nach Neuhaus. Es gibt zwei Fähren, doch die fahren weder nachts noch bei Nebel, Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser. Wollen Schüler, Arbeitnehmer, Gewerbetreibende oder auch Grit Richter in so einem Fall nach Neu Darchau gleich gegenüber von Neuhaus, nur ein paar Kilometer Luftlinie entfernt, müssen sie über die nächstgelegenen Brücken in Lauenburg oder Dömitz fahren. „Das sind in diesem extremen Beispiel 60 Kilometer“, sagt Richter.

Ein touristisches Hinweisschild, das über die ehemalige innderdeutsche Grenze informiert, ist in Darchau (Niedersachsen) zu sehen. Am 30.06.2013 jährt sich der Wechsel des Amtes Neuhaus an der Elbe von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen zum 20. Mal. Foto: Jens Büttner/dpa

Entsprechend groß ist die Hartnäckigkeit, mit der die Neuhäuser und auch viele Menschen auf der Westseite des Flusses im Landkreis Lüneburg ihren Wunsch noch immer verfolgen. Die Brücke sei 1993 versprochen worden, sagen sie. Der Förderverein „Brücken bauen“ will die Festveranstaltung zum 25. Jahrestag des Gebietswechsels an diesem Samstag (30. Juni) in Neuhaus nutzen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird zu der Feierstunde prominenter Besuch aus Hannover erwartet. „Ohne Brücke ist auch irgendwie Mauer“, sagt Helga Dreyer vom Vorstand des Fördervereins.

Noch immer Geld aus dem Solidarpakt

Sie weiß viele in der Region hinter dem Vorhaben: In einem Bürgerentscheid 2013 sprach sich eine Mehrheit im Landkreis für den Brückenbau aus - wenn der Landkreis Lüneburg mit maximal zehn Millionen Euro belastet wird. Auch das Land sei zur Unterstützung bereit - doch bei geschätzten Gesamtkosten von 65 Millionen Euro gebe es noch immer ein Finanzloch von sechs Millionen Euro, sagt Dreyer.

Dieses Loch könnte Mecklenburg-Vorpommern stopfen helfen, meint sie. Schließlich bekomme das östliche Nachbarbundesland seit 1995 und noch bis 2019 für die einst 6100 Neuhäuser Geld aus dem Solidarpakt - nach ihren Worten insgesamt rund 71 Millionen Euro. Denn die Zuweisungen an die Ostländer richten sich nach der Bevölkerung dort am 30. Juni 1991 - als das Amt Neuhaus noch zu Mecklenburg-Vorpommern gehörte.

Aus einem Schreiben von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) an den Lüneburger Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) im vergangenen Dezember geht hervor, dass Schwerin nichts davon nach Niedersachsen weiterleitete, um etwa teilungsbedingte Nachteile im Amt Neuhaus auszugleichen. In einem Rechtsgutachten leitet der Juraprofessor Bernd Hartmann daraus einen Anspruch des Landes Niedersachsen unter anderem gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern ab - zumindest für die Jahre 2015 bis 2019. Alles Vorherige könnte demnach verjährt sein. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt, die Mecklenburg-Vorpommern für die einst 6100 Einwohner des Amtes Neuhaus zwischen 2015 und 2019 bekam und noch bekommt, belaufen sich nach Berechnungen des Fördervereins Brücken bauen auf rund sechs Millionen Euro.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung allerdings nicht, dass dem Amt Neuhaus Geld aus den Solidarpaktmitteln für den Nordosten zustehe. „In dem 1993 geschlossenen Staatsvertrag zwischen den beiden Bundesländern sind auch alle finanziellen Fragen geklärt worden“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums in Schwerin, Stefan Bruhn. „Unseres Wissens gab es nie Bestrebungen, diesen Staatsvertrag zu ändern oder nachzuverhandeln.“ Bernd Hartmann vertritt in seinem Rechtsgutachten hingegen die Auffassung, dass in dem Vertrag nur die Finanzströme für das Jahr 1993 geregelt wurden. Und Helga Dreyer fragt schlicht: „Wo bleibt die Moral?“


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