Auch ohne Grenzpolizei Einreise aus den Niederlanden wird weiterhin überwacht

Von dpa

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Achtung Kontrolle: Eine von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit, bestehend aus zehn niederländischen und zehn deutschen Polizisten, kontrolliert die Grenze im Dreiländereck Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen. Foto: PolizeiAchtung Kontrolle: Eine von Bad Bentheim aus agierende 20-köpfige Einheit, bestehend aus zehn niederländischen und zehn deutschen Polizisten, kontrolliert die Grenze im Dreiländereck Niedersachsen, Niederlande und Nordrhein-Westfalen. Foto: Polizei

Hannover. Die Grenzposten zwischen Niedersachsen und den Niederlanden sind seit langem verwaist. Das heißt aber nicht, dass es keine Überwachung mehr gibt. Dabei arbeiten Deutsche und Niederländer intensiv zusammen. Ist eine neue Landesgrenzpolizei wie in Bayern also überflüssig?

Verzweifelt schlagen die ausgehungerten Flüchtlinge gegen die Wände des verplombten Kühllasters, als dieser an der deutsch-niederländischen Grenze bei Bad Bentheim einen Stopp einlegt. Die dramatische Situation, bei der Ende März Bundespolizisten neun Iraker befreien, zeigt, dass auch Niedersachsens Außengrenze ein Einfallstor für Schleuser ist. Von der Schaffung einer zusätzlichen Grenzpolizei in Landesregie, wie Bayern sie zur Abweisung von Flüchtlingen plant, hält Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber nichts. Denn trotz verwaister Kontrollposten überwachen zahlreiche Beamte beider Länder die Grenzregion.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Aus niedersächsischer Sicht ist für das Zurückweisen von Flüchtlingen alleine die Bundespolizei zuständig – und die sei hinter den Kulissen bereits bestens vernetzt mit der Landespolizei sowie dem Zoll und den niederländischen Kollegen. Seit zehn Jahren gibt es das „grenzüberschreitende Polizeiteam“, ein EU-Projekt, dank dem Deutsche und Niederländer gemeinsam im Streifenwagen unterwegs sind.

Kontrollen im Umkreis von 30 Kilometern

Seit dem Wegfall der Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengenraums in Europa überwachen Bundespolizei und niederländische Koninklijke Marechaussee den Verkehr, oft postiert in Streifenwagen kaum 100 Meter von der Grenze entfernt. „Es gibt anlassbezogene Fahrzeug- und Personenkontrollen“, sagt der Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover, Jörg Ristow. In einem Streifen bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt hat die Bundespolizei einen Blick auf den aus dem Nachbarland kommenden Verkehr. Züge und Reisebusse werden ebenso überprüft. „Auch mit der Landespolizei stehen wir im permanenten Austausch.“

Vor sechs Jahren installierten die Niederländer zusätzlich eine Kameraüberwachung an den großen Grenzübergängen. Neben einer Kennzeichenerfassung zum Ermitteln gestohlener und gesuchter Autos erfassen die Kameras auch Automarke und Insassen und schlagen der Marechaussee automatisch Wagen zur Kontrolle vor. Für die Überwachung an kleineren Grenzübergängen sind auch einige Wagen mit mobilen Kameras ausgestattet.

Polizeidirektion Osnabrück: Zollfahnder greifen ein

Zollfahnder, die sich außer in direkter Grenznähe auch weiter im Landesinneren postieren – beispielsweise an der West-Ost-Autobahn 2, um etwa Drogenschmuggler aus dem Verkehr zu ziehen –, greifen auch bei illegal Eingereisten zu und schalten dann die Polizei ein, wie der Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, Marco Ellermann, erklärt. Umgekehrt ist es, wenn eine Streife der Autobahnpolizei bei einer Fahrzeugkontrolle auf Drogen stößt. Großkontrollen organisierten alle deutschen Beteiligten auch gemeinsam mit den Niederländern. „Das ist ein Hand-in-Hand-Arbeiten.“

In der täglichen Arbeit hätten die Einsatzleitstellen entlang der Grenze einen schnellen Draht in die Niederlande und hielten sich auf dem Laufenden, sagt Ellermann. Kenntnisse der niederländischen Sprache gehörten mit dazu. Zusätzlich gibt es seit inzwischen 25 Jahren die regionale Verbindungsstelle in Lingen, die aktiv wird, wenn es um Rechtshilfeersuchen geht. Sie dient als zentrale Stelle für den Informationsaustausch mit den Niederlanden.


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