Bis zu 28 Prozent weniger Niedersachsen droht bei EU-Agrargeldern Kahlschlag

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„Ohne Bauern stirbt das Dorf“, sagt Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: dpa„Ohne Bauern stirbt das Dorf“, sagt Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: dpa

Hannover Wohin will Niedersachsen bei der EU-Agrarförderung? Angesichts der Kürzungsvorschläge aus Brüssel will die Landesregierung Korrekturen.Ob SPD und CDU dabei einer Meinung sind, blieb am Donnerstag im Landtag offen.

Die angekündigten Kürzungen der milliardenschweren EU-Agrarförderung könnten Niedersachsen hart treffen. Bei Berücksichtigung der Inflation rechnet das EU-Parlament nach Angaben von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) für die 2021 beginnenden Förderperiode mit deutlichen Einschnitten. Bei Umsetzung der bisherigen EU-Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) würde das Minus in der ersten Fördersäule mit den Direktzahlungen an die Landwirte demnach elf Prozent betragen. In der zweiten Säule für die „Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) könnten sogar 28 Prozent der bisherigen Förderung wegbrechen.

Niedersachsen will Korrekturen

Die beiden zuständigen Fachministerinnen Otte-Kinast und Europaressortchefin Birgit Honé (SPD) betonten am Donnerstag im Landtag, dass diese Zahlen bisher nur Vorschläge seien. Niedersachsen werde sich in Verhandlungen im Bund und in der EU für Korrekturen bei den Kürzungsplänen einsetzen.

Umschichtung möglich

Allerdings ließen sie offen, welche Position das Land bei diesen Verhandlungen konkret einnehmen will. Auch blieb offen, ob Niedersachsen einen möglichen Geld-Austausch zwischen beiden Fördersäulen befürwortet. Die EU will den Staaten eine Umschichtung von bis zu 30 Prozent der Subventionen von der ersten in die zweite Säule erlauben. In der Vergangenheit hatte sich Otte-Kinast für eine starke erste Säule, Honé für einen Ausbau der zweiten Säule ausgesprochen. ( Weiterlesen: Ministerinnen widersprechen sich bei EU-Förderung)

„In welche Richtung wollen sie Einfluss nehmen?“, fragte die Grünen-Parlamentarierin Miriam Staudte vergeblich. Auf Nachfrage des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe erklärte Otte-Kinast, dass sie sich für ein auskömmliches Einkommen der Landwirte stark machen werde. „Landwirte und ihre Familien sind die tragenden Säulen in unseren Dörfern. Ohne Bauern stirbt das Dorf“, sagte Otte-Kinast.


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