Nach Urteil zur Nitratbelastung Niedersachsen kündigt mehr Kontrolle bei Gülle an

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In der Nitratkrise gerät die Landwirtschaft ins Visier der Politik. Foto: dpaIn der Nitratkrise gerät die Landwirtschaft ins Visier der Politik. Foto: dpa

Hannover Mehr Güllekontrollen und Ausweisung „roter Gebiete“ mit besonderer Nitratlast. Niedersachsens Landesregierung kündigt nach dem Nitraturteil einen schärferen Kurs gegen Düngesünder an. Den Grünen reicht das nicht.

Die niedersächsische Landesregierung hat nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein härteres Vorgehen gegen regionale Nährstoffüberschüsse angekündigt.

Man werde die Regeln der neuen bundesweiten Düngeverordnung in den kommenden Monaten „entschlossen“ umsetzen, kündigten Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag in Hannover an. Man werde „so schnell wie möglich“ besonders nitratbelastete „rote“ Gebiete ausweisen und Kontrollen durchführen, sagte Lies.

Hohe Strafzahlungen drohen

Der Bund hatte das Düngerecht im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Landwirte beklagen, dass der bürokratische Aufwand damit deutlich gewachsen sei. Der Umweltminister kündigte landesweite Meldepflichten für landwirtschaftliche Betriebe an. „Nur wenn wir das neue Düngerecht strikt umsetzen, haben wir die Chance, hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden“, betonte Lies.

„Mitverantwortung der Verursacher“

Auch die Agrarministerin sieht die Landwirte in der Pflicht: „Ich sehe hier deutlich eine Mitverantwortung bei den Verursachern“, erklärte Otte-Kinast. Nun müsse man das Problem gemeinsam „bei der Wurzel packen“. Eine „Vogel-Strauß-Politik“ helfe nicht weiter. Überraschend sei das Urteil nicht, betonten beide Minister. Bereits seit der Vorstellung des Nährstoffberichts im März arbeite die Landesregierung an den verschärften Regeln.

Grüne: Quittung fürs Nichtstun

Insbesondere Niedersachsens Tierhaltungsregionen gelten als besonders nitratbelastet. Andere Bundesländer machen die Landespolitik deshalb auch für den harten Kurs der EU gegenüber verantwortlich.

Die niedersächsischen Grünen bezeichneten das Urteil als „konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun“. „Jahrzehntelang wurde viel zu viel Gülle auf die Felder gekippt und fast alle haben in Ruhe zugesehen, wie das Grundwasser immer schlechter wurde“,sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, wurden Bilanzen schöngerechnet und das ganz legal nach geltendem Düngerecht. Für Deutschland, den angeblichen Musterknaben in Sachen Umwelt- und Tierschutz, ist das Urteil eine krachende Watsche“, ergänzte sie. Neue Massentierhaltungsanlagen seien angesichts der hohen Grundwasserbelastung nicht zu verantworten. (Weiterlesen: Weniger Nutztiere gefordert)


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