zuletzt aktualisiert vor

Kritiker befürchten Probleme Kita-Gebühr in Niedersachsen fällt ab August 2018 weg

Von dpa

Meine Nachrichten

Um das Thema Niedersachsen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Eltern in Niedersachsen können ab dem 1. August 2018 ihre Töchter und Söhne kostenlos in den Kindergarten schicken.  Symbolfoto: Peter Kneffel/dpaEltern in Niedersachsen können ab dem 1. August 2018 ihre Töchter und Söhne kostenlos in den Kindergarten schicken. Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa

Hannover. Ein zentrales Projekt der rot-schwarzen Landesregierung wird Realität: Der Kita-Besuch ist zum 1. August gebührenfrei. Der Kultusminister feiert das als wichtigen bildungspolitischen Schritt. Doch droht in den Kitas bald Chaos, wie die Opposition befürchtet?

Eltern in Niedersachsen können ab dem 1. August ihre Töchter und Söhne kostenlos in den Kindergarten schicken. Das entsprechende Gesetz dafür hat der Landtag in Hannover am Mittwoch verabschiedet. Künftig sind alle drei Jahre des Kita-Besuchs gebührenfrei. Bislang galt dies in Niedersachsen nur für das letzte Jahr vor der Einschulung. Ab dem kommenden Kindergartenjahr haben Eltern Anspruch auf acht Stunden kostenfreie Betreuung. Für Betreuungszeiten, die darüber hinausgehen, dürfen die Träger weiterhin von den Eltern Gebühren verlangen. Gibt es in Kommunen Engpässe bei den Kita-Plätzen, übernimmt das Land auch die Kosten für Tagesmütter. Weiterlesen: Niedersachsen: Viele Eltern wollen bessere statt kostenlose Kitas

Daueraufträge können storniert werden

Die Beitragsfreiheit gilt für alle Kinder im Kita-Alter: Für Jungen und Mädchen, die am 1. August bereits das dritte Lebensjahr abgeschlossen haben und in diesem Sommer im Kindergarten starten, bis hin zu Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung. Eltern, die derzeit noch Gebühren für den Kita-Besuch ihres Nachwuchses überweisen, können diese Zahlungen zum August einstellen. „Ein Dauerauftrag kann jetzt für die Zeit ab August storniert werden, sofern er sich auf die gebührenfreie Betreuung für bis zu acht Stunden bezieht“, sagte dazu Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen gehen ihm zufolge derzeit davon aus, dass genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.

Schwere Mängel am Gesetz?

„Heute ist ein richtig guter Tag für alle Kindergartenkinder in Niedersachsen und deren Eltern“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Wir wollen, dass Niedersachsen ein betont familienfreundliches Land ist, und dafür ist diese Maßnahme ein ganz wichtiger Schritt“, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Opposition aus FDP und Grünen rügte, das neue Gesetz habe wegen der großen Eile schwere handwerkliche Mängel. Gemeinsam mit der Einführung der Beitragsfreiheit tritt auch eine weitere Änderung in Kraft: Künftig sollen Erzieher in der Kita die Sprachförderung im Vorschulalter übernehmen – bislang war dies die Aufgabe von Grundschullehrern. Weiterlesen: Kostenlose Kitas: Eltern sparen, Kommunen zahlen drauf?

Bis zu 4000 Euro weniger im Jahr für Familien

Den Familien in Niedersachsen bringe die Neuerung eine Entlastung von 1400 bis 4000 Euro pro Jahr, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Politze. „Das ist richtig viel Geld für eine Krankenschwester, aber auch für Familien mit zwei Kindern.“ Die CDU-Bildungexpertin Mareike Wulf sagte, man wolle die Mittelschicht im Land stärken: „Das sind Menschen mit mittlerem Einkommen Anfang dreißig, die sich fragen: ‚Können wir uns die große Wohnung für die Kinder eigentlich leisten?‘“

Um den Wegfall der Elterngebühren zu kompensieren, hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 109 Millionen Euro eingeplant. Für 2019 sind 270 Millionen Euro veranschlagt. Bis zum Jahr 2022 sollen zusätzlich noch 328 Millionen Euro aus Bundesmitteln in die frühkindliche Bildung fließen.

Politiker befürchten Probleme

Doch nicht alle Politiker im Landtag macht das neue Gesetz glücklich. „Sie fahren ein großes Gewinnerthema an die Wand!“, sagte die Bildungsbeauftragte der Grünen, Julia Willie Hamburg. Mit der Umsetzung des Gesetzes, das viele juristische Mängel habe, werde es massive Probleme geben. Auch der bildungspolistische Sprecher der AfD-Fraktion, Harm Rykena, warnte vor Chaos. Das Gesetz sei eine „finanzielle und organisatorische Zumutung“ für die Kommunen. „Wie viele Eltern, die jetzt einen Halbtagsplatz haben, wollen dann einen Ganztagsplatz? Und wie soll dem bestehenden Mangel an Erziehern begegnet werden?“

Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling verwies auf das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Studie und stellte infrage, ob die Eltern überhaupt Beitragsfreiheit wünschen. „Den Eltern ist es lieber, für Qualität Geld zu bezahlen, als für Beitragsfreiheit keine Qualität zu bekommen.“ Spätestens im September würden die Eltern – nun im Genuss der Beitragsfreiheit – wieder über Qualität diskutieren. „Und dann haben Sie kein Geld mehr, was sie dafür in die Hand nehmen können“, sagte Försterling.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN