Landtag stimmt für Reformationstag Beschlossen: Der 31. Oktober ist neuer Feiertag in Niedersachsen

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Niedersachsen hat einen neuen Feiertag. Foto: dpaNiedersachsen hat einen neuen Feiertag. Foto: dpa

Hannover. Der 31. Oktober ist der zehnte gesetzliche Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag beschloss dies soeben mit breiter Mehrheit.

Der Reformationstag am 31. Oktober ist neuer Feiertag in Niedersachsen. Das beschlossen die Abgeordneten des Landtags soeben in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit. 100 Abgeordnete stimmten mit Ja, 20 mit Nein, 17 Parlamentarier enthielten sich. SPD und AfD stimmten geschlossen für den Antrag. Die FDP und Teile der CDU (unter anderem Christian Calderone und Gerda Hövel) stimmten gegen den Vorschlag, die Grünen und weitere CDU-Abgeordnete wie Bernd Busemann oder Frank Oesterhelweg enthielten sich.

Zuvor waren Versuche einiger Gruppen gescheitert, alternative Tage wie den Frauentag, Europatag, Tag des Grundgesetzes oder Buß- und Bettag durchzusetzen.

Wahlkampfversprechen umgesetzt

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits im Landtagswahlkampf 2017 einen zusätzlichen Feiertag versprochen und sich für den Reformationstag stark gemacht. Die Grünen warfen Weil deshalb vor, „Politik mit der Brechstange“ zu betreiben. Fraktionschefin Anja Piel überreichte dem Regierungschef entsprechend eine symbolische Brechstange.

Weil verteidigte seine Vorfestlegung: „Jede Wählerin und jeder Wähler wusste, woran er mit mir ist“, sagte er. Er erkenne nicht, was daran falsch sein solle, wenn ein Politiker seine Wahlversprechen umsetze. Die kontroverse öffentliche Diskussion sei „das Gegenteil von Hinterzimmerpolitik“, sagte er. Weil erkärte, der Tag sei nach wie vor der beste Vorschlag. „Der Reformationstag ist derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist“, sagte er.

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Norddeutscher Feiertag

Mit der Landtagsentscheidung wird bereits der kommende Reformationstag in etwas mehr als vier Monaten zum gesetzlichen Feiertag. Zuvor hatten bereits die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg den 31. Oktober zum Feiertag erhoben. Bremens Bürgerschaft will am Donnerstag über den Reformationstag entscheiden.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte es eine monatelange Debatte um den Reformationstag gegeben, der im vergangenen Jahr bereits wegen des 500. Jahrestags der Reformation bundesweit als einmaliger Feiertag festgelegt wurde. Katholische Kirche, jüdische Gemeinden und humanistische Verbände hatten sich gegen den 31. Oktober ausgesprochen. Mit der Entscheidung hat Niedersachsen nun zehn Feiertage statt neun. Damit liegt das Nordland im Landesvergleich weiterhin hinten. Bayern hat 13 Tage.


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