Die wichtigsten Fragen und Antworten Ein neuer Feiertag für Niedersachsen - Landtag stimmt ab

Von dpa

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Noch in diesem Jahr soll Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag erhalten: den Reformationstag am 31. Oktober. Über ein entsprechendes Gesetz wird der Landtag am Dienstag abstimmen. Foto: dpaNoch in diesem Jahr soll Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag erhalten: den Reformationstag am 31. Oktober. Über ein entsprechendes Gesetz wird der Landtag am Dienstag abstimmen. Foto: dpa

Hannover. Noch in diesem Jahr soll Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag erhalten: den Reformationstag am 31. Oktober. Über ein entsprechendes Gesetz wird der Landtag am Dienstag abstimmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum soll Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag bekommen?

Niedersachsen und Bremen haben derzeit neun Feiertage - am wenigsten bundesweit. Im Landtagswahlkampf im vergangenen Herbst machte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vorschlag, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Es solle ein „Tag des Brückenschlags zwischen den Religionen“ werden. Mit Blick auf die größere Zahl der Feiertage in den südlichen Bundesländern sei dies gut vertretbar, argumentierte Weil. Nach der Landtagswahl, als sich SPD und CDU in Sondierungsgesprächen befanden, plädierte auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann für einen weiteren Feiertag - und fügte hinzu, dass er den Reformationstag bevorzuge.

Es war immer von einer norddeutschen Lösung die Rede - wie sieht es in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen aus?

In Schleswig-Holstein beschloss der Landtag bereits im Februar, den 31. Oktober als arbeitsfreien Tag zu begehen. Wenige Tage später folgte die Hamburger Bürgerschaft mit dem gleichen Entschluss. In Bremen will die Bürgerschaft nach bisherigem Stand an diesem Donnerstag endgültig über den Reformationstag als neuen Feiertag abstimmen. Ob es aber zur zweiten und letzten Lesung der Gesetzesänderung kommt, machen die Bremer vom Ausgang des Votums in Niedersachsen abhängig.

Warum gab es in Niedersachsen um den zusätzlichen Feiertag so eine heftige Debatte?

Diejenigen, die den Reformationstag als Feiertag ablehnen, werfen der Landesregierung vor, sie sei zu schnell vorgeprescht und habe die gesellschaftliche Debatte nicht abgewartet. Vertreter der jüdischen Gemeinden verweisen auf antisemitische Schriften Martin Luthers. Die katholische Kirche verbindet das Datum der Reformation mit der Kirchenspaltung und plädiert - ähnlich wie die jüdischen Gemeinden - für den Buß- und Bettag.

Wie sind die Stimmverhältnisse im Landtag und wie viele Stimmen werden für die Gesetzesänderung gebraucht?

Der Landtag kann die Gesetzesänderung mit einfacher Mehrheit beschließen. SPD und CDU haben zusammen 105 von 137 Stimmen. Zwar haben beide Fraktionen erklärt, dass ihre Abgeordneten allein nach ihrem Gewissen abstimmen können. Und eine immerhin 14-köpfige Gruppe von CDU- und einem SPD-Abgeordneten spricht sich für den Buß- und Bettag als Alternative aus. Trotzdem sagt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer: „Ich am Ende erwarte eine stabile Mehrheit für den Reformationstag.“ Ähnlich äußerte sich Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die AfD-Fraktion (neun Abgeordnete) will den Antrag ebenfalls unterstützen.

Die Grünen fordern statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertage, den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März). Fraktionsvize Helge Limburg kündigte an, dass die Grünen über jeden der beiden in ihrem Antrag enthaltenen Feiertage einzeln abstimmen lassen wollten.

Elf Abgeordnete von SPD und Grünen schlagen nach Informationen unserer Redaktion den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als neuen Feiertag vor.

Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag prinzipiell ab. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner geht angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nach eigenen Angaben davon aus, dass der Reformationstag gebilligt wird.


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