Kampf gegen Wohnungseinbrüche Justizministerium stärkt Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Osnabrück

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Dem Amtsgericht Osnabrück werden zwei Stellen zugelegt. Foto: David EbenerDem Amtsgericht Osnabrück werden zwei Stellen zugelegt. Foto: David Ebener

Hannover/Osnabrück. Das Niedersächsische Justizministerium verstärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften im Nordwesten um insgesamt 59 Stellen. Profitieren wird auch die Region Osnabrück/Emsland.

Allein über den Nachtragshaushalt 2018 schafft das Land 40 Stellen, zusammen mit dem Haushaltsplan 2017/2018 59 Planstellen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Redaktion.

11 Stellen schafft das Ministerium demnach im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG). Dabei werden dem Amtsgericht Osnabrück zwei Stellen zugelegt, dem Amtsgerichten Lingen und Papenburg je eine und dem Amtsgericht Meppen anderthalb. Insgesamt gibt es 23 Amtsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Zu diesem gehören ferner die Landgerichte Aurich, Oldenburg und Osnabrück. Ihnen werden keine neuen Stellen zugelegt.

Fünf Staatsanwaltsstellen für Osnabrück

Die Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg, zu denen die Staatsanwaltschaften in Aurich, Oldenburg und Osnabrück gehören, erhalten acht neue Stellen. Schwerpunkt wird Osnabrück werden: Die Staatsanwaltschaft wird um fünf Stellen verstärkt.

Eine Stelle ist für beschleunigte Verfahren vorgesehen, etwa bei reisenden Gaunergruppen.

Eine Stelle bekommt das Haus des Jugendrechts in Osnabrück. Mit diesen Einrichtungen im Land will die Regierung Jugendstrafverfahren beschleunigen. Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendgerichtshilfe arbeiten darin eng zusammen.

Zentralstelle an der Hase

Drei Stellen bekommt die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die in einer neuen Zentralstelle gegen bandenmäßige Wohnungseinbrüche tätig werden sollen. „Die Standortentscheidung ist im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg getroffen worden, da der Bezirk der Staatsanwaltschaft Osnabrück durch die Grenznähe und die Autobahnverbindung in die Niederlande mit Einbruchskriminalität reisender Täter vertraut ist und die Staatsanwaltschaft sich hierzu bereit erklärt hat“, sagte der Ministeriumssprecher.

Die Zentralstelle soll den gesamten Bezirk des Oldenburger Oberlandesgerichts abdecken – und nicht nur Wohnungseinbrüche bearbeiten. Sie soll ferner alle organisierten Betrügereien und Diebstähle behandeln, also auch etwa Enkeltrickbetrüger, Geldautomatensprenger und bandenmäßig organisierte Auto- und Lkw-Diebe, wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr.

Staatsanwaltschaft begrüßt Zulegung von Stellen

Alexander Retemeyer, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück, begrüßt die neuen Stellen in seiner Behörde. „Es ist sehr sinnvoll, überregional agierende Täter auch überregional zu verfolgen“, sagte er unserer Redaktion. Nachdem bereits die Polizeidirektion Osnabrück eine zentrale Ermittlungsgruppe gegen Wohnungseinbrüche eingerichtet hatte, „haben wir dann eine schlagkräftige Truppe in Osnabrück“, so Retemeyer. Nun müsste seine Behörde Spezialisten mit möglichst langjähriger Erfahrung finden.

Und die Landgerichte?

Die leer ausgegangenen Landgerichte bekommen zwar keine zusätzlichen Richterstellen – künftig aber mehr Arbeit durch die neuen Staatsanwälte – insbesondere in Osnabrück; denn schwerwiegende Delikte wie Einbruchdiebstahl landen vor dem Landgericht.

„Wir begrüßen die Schaffung neuer Stellen bei der Staatsanwaltschaft, sagt Kathrin Höcherl, Sprecherin des Landgerichts Osnabrück. Zugleich bedauere sie, dass ihr Gericht trotz der zu erwartenden Mehrarbeit nicht mehr Personal erhält. Es sei zu hoffen, dass das Landgericht in „nicht allzu ferner Zukunft“ ebenfalls neue Stellen bekommt. Eine Richterstelle erhält das Landgericht aber unabhängig von den jetzt neuen 59 Stellen zum 1. Juli.

Polizeipräsident erfreut

Bernhard Witthaut, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, begrüßt den Personalausbau in der Justiz. „Die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung gegen bandenmäßige Wohnungseinbrüche ist die logische Konsequenz der Erfahrungen, die wir mit der Zentralen Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchsdiebstahl beim Kampf gegen überörtlich agierende Täter gewonnen haben. Gemeinsam werden wir den Tätern das Leben schwerer und damit die Region noch sicherer machen.“

Aufstockung im Koalitionsvertrag vereinbart

Mit den Stellen setzt die Koalition das Versprechen um, neue Stellen in der Justiz und bei der Polizei zu schaffen. 50 Stellen in der Justiz sind im Koalitionsvertrag der Groko für das Haushaltsjahr 2018 festgehalten.

Die Stellenschaffungen waren schon länger vorgesehen und gehen nicht auf Milliardenbuße für VW zurück, mit denen zusätzlich Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen.


Die Stellen im Bezirk des OLG Oldenburg und der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Gerichte:

  • Amtsgericht Oldenburg: 1
  • Amtsgericht Osnabrück: 2
  • Amtsgericht Aurich: 1,5
  • Amtsgericht Cloppenburg: 1
  • Amtsgericht Lingen: 1
  • Amtsgericht Meppen: 1,5
  • Amtsgericht Norden: 1
  • Amtsgericht Papenburg: 1
  • Amtsgericht Wilhelmshaven

Staatsanwaltschaften:

  • Staatsanwaltschaft Osnabrück: 5
  • Staatsanwaltschaft Oldenburg: 2
  • Staatsanwaltschaft Aurich: 1

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