Beweislastumkehr wird geprüft Wende bei Alterstests für unbegleitete Flüchtlinge?

Von Klaus Wieschemeyer

Die Altersfeststellung ist schwierig. Als einigermaßen verlässliche Methode gilt das Röntgen der Handknochen. Foto: dpaDie Altersfeststellung ist schwierig. Als einigermaßen verlässliche Methode gilt das Röntgen der Handknochen. Foto: dpa

Hannover Das wahre Alter von Flüchtlingen, die keine Papiere vorlegen, ist ein Politikum. Bislang müssen die Jugendämter bei Zweifeln nachweisen, dass die Flüchtlinge minderjährig sind. Nun prüft die Politik die Umkehr der Beweislast.

Die rot-schwarze Landesregierung denkt über schärfere Regeln bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Uma) nach. Auf Betreiben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Innenministerkonferenz in Quedlinburg den Bund einstimmig aufgefordert, eine Beweislastumkehr nach dem „Hamburger Modell“ zu prüfen. In Hamburg sollen Flüchtlinge, bei denen die Minderjährigkeit zweifelhaft ist, selbst nachweisen, dass sie nicht volljährig sind. Anderswo müssen die Behörden dies checken. Auch prüft der Bund, ob nicht wie bisher die kommunalen Jugendämter, sondern Zentralstellen, möglicherweise in den geplanten Ankerzentren, für Alterstests zuständig sein sollen.

Bundesländer ziehen Zügel an

Bei medizinischen Untersuchungen lässt sich das Alter auf etwa drei Jahre genau schätzen. Das Saarland hat bereits eine zentrale Erfassung, am Donnerstag hat auch Baden-Württemberg den Aufbau einer zentralen Altersfeststellung angekündigt.

Mehr als 4000 Unbegleitete in Niedersachsen

Anfang Juni zählte Niedersachsen 4149 Uma und junge Volljährige im Land. Die Einordnung als Uma hat für die Betroffenen oft praktische Vorteile, da sie damit unter die Jugendhilfe fallen und in der Regel besser betreut, beraten und untergebracht werden als erwachsene Asylbewerber. Entsprechend sind auch die Kosten für den Staat für einen Uma weit höher als für einen Flüchtling. Da Umas oft in Wohngruppen mit anderen Jugendlichen zusammenleben, gibt es auch Bedenken, dass bei nachlässiger Prüfpraxis möglicherweise Erwachsene mit Jugendlichen zusammenleben.

Täter war älter

An der Praxis gibt es immer wieder Kritik, vor allem nach den Aufsehen erregenden Morden an jungen Frauen in Freiburg, Kandel und dem Fall Susanna in Wiesbaden. In allen drei Fällen ist wahrscheinlich oder bewiesen, dass die Tatverdächtigen/Täter älter sind als angegeben. Insbesondere die CDU hatte das Vorgehen der Behörden mehrfach kritisiert, in der Großen Koalition in Hannover herrscht Uneinigkeit.

Sozialministerium will nichts ändern

Das Sozialministerium sieht keinen Anlass, die bisherige Praxis zu ändern. Das derzeitige in Niedersachsen genutzte Verfahren habe sich bewährt, sagte ein Sprecher von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) unserer Redaktion. In Niedersachsen prüfen Jugendämter bei fehlenden Papieren das Alter per Selbstauskunft der Betroffenen. Erscheint diese dem Amt nicht plausibel, wird der Flüchtling durch zwei Mitarbeiter in Augenschein genommen. Bestehen danach weiterhin Zweifel, erfolgt eine ärztliche Untersuchung. Die verschiedenen Methoden gelten aber als nur bedingt verlässlich.