Nachverhandlungen gefordert Niedersächsische Kliniken beklagen noch Investitionsstau

Von dpa

Die Landesregierung steckt auch in diesem Jahr 120 Millionen Euro in Bauvorhaben, um Patienten stationär besser zu versorgen. Doch der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft genügt das nicht - sie fordert Nachverhandlungen mit dem Finanzminister. Foto: Daniel Bockwoldt/dpaDie Landesregierung steckt auch in diesem Jahr 120 Millionen Euro in Bauvorhaben, um Patienten stationär besser zu versorgen. Doch der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft genügt das nicht - sie fordert Nachverhandlungen mit dem Finanzminister. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Hannover. Die Landesregierung steckt auch in diesem Jahr 120 Millionen Euro in Bauvorhaben, um Patienten stationär besser zu versorgen. Doch der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft genügt das nicht - sie fordert Nachverhandlungen mit dem Finanzminister.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann will sich bei den Haushaltsberatungen der Landesregierung für eine Aufstockung der Krankenhausförderung einsetzen. „Das ist Gegenstand der Gespräche, die ich jetzt mit dem Finanzminister habe“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Hannover. Seit Jahren erhalten die niedersächsischen Kliniken jährlich 120 Millionen Euro für Bauvorhaben, 7,4 Millionen davon können auch in kleinere Projekte fließen. Daneben bekommen die 174 Krankenhäuser im Land eine Pauschalförderung von insgesamt 105 Millionen Euro. „Der Investitionsstau ebbt ab, man muss dafür sorgen, dass er sich nicht mehr aufbaut“, betonte Reimann.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) mahnt eine „spürbare“ Erhöhung der Investitionsmittel an. Der Investitionsstau der Kliniken belaufe sich immer noch auf mindestens 1,3 Milliarden Euro, kritisierte Verbandsdirektor Helge Engelke. Enttäuschend sei zudem, dass ein von der Vorgängerregierung aufgelegtes Sondervermögen noch nicht vollständig an die Krankenhäuser ausgezahlt worden sei. „Die Zeit des Sparens muss beendet werden“, forderte Engelke.

Am Mittwoch hatte der Krankenhausplanungsausschuss des Landes das Investitionsprogramm 2018 beschlossen: Die 120 Millionen Euro werden auf 14 Projekte verteilt. Zu den größten Vorhaben zählt der Neubau des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter: In einem ersten Schritt werden 13,1 Millionen der geplanten 24,5 Millionen Euro finanziert. Darüber hinaus wurde der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ganderkesee bei Bremen bewilligt. 2018 fließen hier 14,2 Millionen Euro, 21,3 werden es insgesamt sein.

„Wir unterstützen insbesondere da, wo Krankenhausträger Standorte zusammenlegen oder Schwerpunkte bilden wollen“, betonte die Ministerin. Solche Kooperationsprojekte wie das zentrale Krankenhaus für Delmenhorst können auch Mittel aus einem Strukturfonds des Bundes und der Länder beziehen. Hier stehen laut Reimann Niedersachsen 94 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. So werde der Krankenhaus-Standort Zeven nach Bremervörde verlagert, sagte Reimann.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund beklagt, dass das Geld in einigen Bundesländern, auch in Niedersachsen, vorne und hinten nicht reiche. Teilweise müssten Investitionen aus den Fallpauschalen bezahlt werden, die eigentlich für Diagnostik, Therapie und Pflege vorgesehen sind, sagte Sprecherin Stephanie Hübner der dpa. „Durch die Querfinanzierung von baulichen Maßnahmen aus den Erlösen der Fallpauschalen fehlen auch Gelder für mehr Personal und eine ausreichende Personalausstattung.“ Private Klinikbetreiber erwarteten zudem Umsatzrenditen und Gewinne, was den Druck erhöhe.

Unter anderem durch Zusammenlegungen und Insolvenzen sank die Zahl der Kliniken landesweit von 192 im Jahr 2012 auf derzeit 174. Weil immer mehr psychische Erkrankungen diagnostiziert werden, ist die Anzahl der Betten in der Psychiatrie binnen zehn Jahren von rund 5500 auf 6700 gestiegen. In den übrigen Abteilungen sank die Bettenzahl dagegen landesweit insgesamt von etwa 35 500 auf 33 600.


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