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Strafe für den Autobauer Was wird Niedersachsen mit der VW-Milliarde machen?

Von dpa

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Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse. Symbolfoto: dpaDie in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse. Symbolfoto: dpa

Hannover. Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse. Was wird mit dem Geld passieren?

Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Kasse. Kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Koalitionsregierung am 24./25. Juni bescherte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen. „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die Staatskanzlei am Donnerstag in einer Erklärung.

Weil und Althusmann begrüßen Anerkennung der Geldbuße

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen.

Die VW-Milliarde fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde am Mittwoch verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei VW belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft.

Geldsegen weckt Begehrlichkeiten

Die Nachricht des unverhofften Geldsegens weckte am Donnerstag erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: „Die Justiz finanziert damit ihren Stellenmehrbedarf faktisch selbst“. Das Geld fließe immerhin dem allgemeinen Haushalt zu. Bornemann: „Es gibt daher kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird.“

Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25 Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird“, mahnte Bornemann, der von Hilbers eine klare Zusage forderte.

Teilweise Unterstützung erhielt er vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. Indes setzte er zunächst andere Prioritäten: „Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren“, forderte er. „Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten Zinsen stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung.“ Damit ließe sich auch die Justiz stärken.

Sollte das Geld für Schuldenabbau genutzt werden?

Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. „Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben“, forderte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Die Verwendung der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt auch die Fantasie der Grünen. „Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Mit Blick auf die Dieselaffäre meinte er: „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte: „Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

Dabei hätten die Autobauer durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Piel forderte massive Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, nannte das Bußgeld längst überfällig.

Niedersachsens Haushaltüberschuss aus dem Vorjahr liegt mit 1,2 Milliarden Euro. Hilbers will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für 2018 rechnete er dank der guten Konjunktur bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro.

Geldbußen sind gesetzlich genau geregelt

Als gesetzlich vorgesehenes Mittel zur Einstellung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens können Gerichte und Staatsanwaltschaften Auflagen und Weisungen erteilen. Im Vorjahr flossen so in Niedersachsen mehrere Millionen Euro an soziale Einrichtungen und in die Landeskasse. Den Unterschied zwischen einer Auflage oder Weisung und einer Geldbuße macht nach Angaben des Justizministeriums in Hannover die Erteilung eines Bußgeldbescheides.

Der Bußgeldbescheid bildet den förmlichen Abschluss des Ordnungswidrigkeitsverfahrens und stellt eine Sanktion dar, während die Auflage eine Strafe gerade vermeiden soll. Die Geldbuße liegt im konkreten Fall bei VW beim gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro. Hinzu kommt die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro. Verhängt wurde die Buße im Rahmen der Dieselaffäre wegen „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern.


Eine Milliarde Euro sind viel Geld - auch für VW?

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wiegt das Bußgeld schwer. Eine Milliarde zahlt auch Volkswagen nicht einfach aus der Portokasse. Indes musste der Konzern schon viel höhere Kosten im Dieselskandal schultern. Allein in Nordamerika verbuchte VW bislang für Entschädigungszahlungen und Strafen rund 25 Milliarden Euro an Rechtskosten. Zudem laufen die Geschäfte des Autobauers wieder gut: Der Volkswagen schaffte zuletzt Verkaufsrekorde, 2017 verdiente der Konzern unterm Strich mehr als 11 Milliarden Euro. Die VW-Anleger blieben nach der Milliardenstrafe auch erst einmal gelassen. Die Vorzugsaktien des Konzerns legten im Tagesverlauf sogar zu.

Muss Daimler auch mit einer so hohen Strafe in Deutschland rechnen?

Aktuell eher nicht, grundsätzlich ist das aber nicht ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in Sachen Diesel gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das ganze Unternehmen wie bei VW, an dessen Ende eine Geldbuße stehen kann, gibt es derzeit laut Staatsanwaltschaft nicht. Es werde allerdings fortlaufend geprüft, ob eines eröffnet werde - das sei jederzeit möglich, auch parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen. Und dann könnte auch Daimler eine Geldbuße drohen. Wie hoch die wäre, lässt sich aber nicht pauschal sagen. Das hängt maßgeblich davon ab, wie viel Gewinn das betroffene Unternehmen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mit seinem ordnungswidrigen Verhalten erzielt hat.

Warum sind die Strafen in den USA noch höher als in Deutschland?

In den USA können Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ nicht nur als zivilrechtliche Vergehen, sondern auch als kriminelle Verbrechen geahndet und entsprechend hart bestraft werden. Die USA warfen VW zudem Verschwörung und Betrug vor, der Konzern soll lange versucht haben, seine Abgas-Manipulationen zu vertuschen und die Ermittler an der Nase herumzuführen. Mit den harten Strafen sollte deshalb auch ein Zeichen gesetzt und eine klare Botschaft an andere Unternehmen gesendet werden, sich nicht mit der US-Justiz anzulegen. Zum Verhängnis wurde VW zudem das US-Rechtssystem, das Anwaltskanzleien lukrative Sammelklagen relativ einfach macht.

Was bedeutet die deutsche Milliardenbuße für andere VW-Verfahren?

Nicht viel. Insgesamt muss sich der Konzern einem Sprecher zufolge noch mit gut 19 000 Klagen von VW-Kunden auseinandersetzen. Die Kläger fühlen sich von VW hinters Licht geführt und verlangen Schadenersatz oder wollen ihr Auto zurückgeben. Einige Anwälte werten das Bußgeld zwar nun als Vorentscheidung bei den Kundenklagen. Die Rechtswissenschaftlerin Caroline Meller-Hannich von der Universität Halle-Wittenberg sieht das jedoch anders: „Unmittelbar hat das Bußgeld keine Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Verfahren“, sagt sie. „Dass allein aufgrund des verhängten Bußgeldes nun Zivilprozesse gewonnen werden, ist sehr unwahrscheinlich.“

Bei der Bußgeldsumme hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch berücksichtigt, dass die Durchsetzung zivilrechtlicher Zahlungsansprüche von Bürgern gegen VW nicht gefährdet werden soll - VW sollte noch genug Geld übrig behalten, um möglichen Schadenersatz zu zahlen. Weitere Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren in Europa sind der Behörde zufolge jetzt aber schwierig, denn dabei gelte der Grundsatz: keine doppelte Strafe wegen derselben Tat.

Müssen VW-Mitarbeiter auch ins Gefängnis?

Einige sind bereits in Haft. Zwei VW-Mitarbeiter wurden zu langjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt. Insgesamt wurden bislang US-Strafanzeigen gegen neun ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Auch der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn soll vor Gericht gebracht werden und wird von der US-Justiz per Haftbefehl gesucht. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen 49 mutmaßlich Beteiligte am VW-Abgasskandal. Die Ermittlungen sollen im Sommer so weit sein, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidiger in die Akten schauen lässt. (dpa)

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