SPD stoppt Jagdgesetz kurzzeitig Niedersachsen: Schießnachweis für Jäger geplant

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Jäger sollen künftig regelmäßig ihre Treffsicherheit per Schießnachweis unter Beweis stellen. Unter Rot-Grün war dieses Vorhaben noch gescheitert. Foto: dpaNiedersachsens Jäger sollen künftig regelmäßig ihre Treffsicherheit per Schießnachweis unter Beweis stellen. Unter Rot-Grün war dieses Vorhaben noch gescheitert. Foto: dpa

Hannover. Der kurzzeitige Stopp des Jagdgesetzes hat im politischen Hannover für Spekulationen gesorgt. Grund für die Unterbrechung ist ein Vorstoß der SPD.

Kurze Zwangspause bei der geplanten Novelle des Jagdgesetzes: Statt wie ursprünglich geplant am vergangenen soll der Gesetzentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium nun erst am kommenden Dienstag durchs Kabinett gehen. Dass die Vorlage kurzfristig gekippt wurde, hatte im politischen Hannover für Spekulationen gesorgt. So wurde gemutmaßt, dass die geplante Ausweitung der Nutria-Jagd auf Muttertiere in der Koalition auf Widerstand stoße.

Angesichts der drohenden Untergrabung des Hochwasserschutzes durch die Nager, die meterlange Gänge in Deiche buddeln können, will das Land die Bejagung verschärfen. Neben der Nutriabekämpfung soll die Novelle vor allem die Wildschweinjagd erleichtert. Grund ist die nahende Afrikanische Schweinepest (ASP).

„Es gab Beratungsbedarf“

Die Landesregierung sprach von einem normalen Vorgang. „Es gab Beratungsbedarf bei der SPD“, begründete eine Sprecherin von Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) die Extrarunde. Dieser sei mittlerweile ausgeräumt, der Gesetzentwurf werde kommende Woche unverändert wieder in die Ministerrunde eingebracht.

Die Fachpolitikerin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, bestätigt das. Die SPD habe tatsächlich Beratungsbedarf gehabt, nachdem man vom Entwurf überrascht worden sei. Es habe auch jenseits des Entwurfes eine Änderung gegeben: So sei man übereingekommen, im Laufe des Gesetzesverfahrens die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines jährlichen Schießnachweises für Jäger in die Novelle einzubauen. Den hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung geplant, war aber wegen der vorgezogenen Neuwahlen mit ihrem Jagdgesetz gescheitert.

Erst kleine, dann große Novelle

Auf längere Sicht stehe auch das ebenfalls verabredete Verbot bleihaltiger Munition noch auf der Tagesordnung. Allerdings brauche das noch Zeit und eine Abstimmung mit der EU. So solle das Thema Bleimunition in die sowieso noch geplante große Novelle des Jagdgesetzes einfließen. Die jetzige kleine Novelle soll aber angesichts der Bedrohung durch Nutria und ASP möglichst schnell, idealerweise noch im August, beschlossen werden. Darin seien sich SPD und CDU einig, betonte Logemann. „Wir verfolgen dasselbe Ziel“, sagte sie. Und bei der Nutria sei man sich angesichts der Gefahr für die Deiche völlig einig.