Dauerstreit in der Landeshauptstadt Hannovers Rathausaffäre erreicht die Landespolitik

Von Klaus Wieshcmeyer

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Stefan Schostok steht unter Druck
              
                Foto: dpaStefan Schostok steht unter Druck Foto: dpa

Hannover. Ein monatelanger Streit in Hannovers Stadtspitze erreicht nun auch die Landespolitik und Staatsanwaltschaft. Es geht um den Krach zwischen zwei Spitzenbeamten. Und um einen Oberbürgermeister, der dabei eine schlechte Figur macht.

Eine monatelange Affäre um Klüngeleien und Machtkämpfe in Hannovers Rathaus beschäftigt nun auch Landespolitik und Staatsanwaltschaft. Aktueller Höhepunkt: Die Stadtverwaltung erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den eigenen Kulturdezernenten Harald Härke wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Gleichzeitig steht der Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Frank Herbert, unter Feuer. Denn in der Landeshauptstadt kursieren Dokumente, nach denen Herbert von Härke im harschen Ton eine saftige Besoldungszulage für Mehrarbeit eingefordert haben soll. Härke war damals noch für Personal zuständig, bis herauskam, dass er seiner Freundin einen besser dotierten Posten zuschanzen wollte.

Büroleiter fordert Zulagen ein

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums hat „kurzfristig“ einen Bericht in der Angelegenheit angefordert, sagte ein Sprecher. Denn in Herberts üppiger Vergütungsgruppe B , in die Herbert einsortiert ist, sind Zulagen wegen Mehrarbeit nicht vorgesehen. Der Lokalpresse zufolge bezieht der Spitzenbeamte effektiv bereits B 5, was dem Gehalt des Landrats eines kleinen Landkreises entspricht.

Weil es widersprüchliche Angaben gibt, hat die Landes-FDP kommende Woche eine Unterrichtung des Landtags eingefordert. „Es steht Aussage gegen Aussage. Einerseits soll das Innenministerium der Stadt die rechtswidrige Zulage genehmigt haben, andererseits das Innenministerium nichts davon gewusst haben“, sagt die Abgeordnete Sylvia Bruns.

Schostok unter Druck

Es geht längst auch um Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Der trat beim Amtsantritt 2013 in große Fußstapfen: Vorvorgänger Herbert Schmalstieg war bundesweit bekannt und ist untrennbar mit der Expo 2000 verbunden. Der jetzige Ministerpräsident Stephan Weil galt als akribischer Aktenfresser, dem man nur halb scherzhaft nachsagte, sogar der Preis der Ketchuptüten in der Kantine zu kennen. Bei Weils Nachfolger hingegen zweifeln viele, ob er das Rathaus im Griff hat. Schon vor der jüngsten Eskalation gab es monatelang Streit zwischen Schostok und Härke. Die Lage ist so verworren, dass eine Lokalzeitung kürzlich sogar ein Schaubild druckte, welcher Dezernent in der Verwaltung gerade mit wem gut oder weniger gut könne. In der SPD wird längst halblaut darüber nachgedacht, ob nicht Stadtkämmerer Axel von der Ohe der bessere Kandidat für die nächste Oberbürgermeisterwahl sei.

Viele Probleme in der Stadt

Viele Probleme in der Stadt schwelen derweil weiter: Die offene Trinkerszene im und hinterm Hauptbahnhof fühlt sich aller städtischen Vertreibungsversuche zum Trotz weiterhin sichtlich pudelwohl. An Einkaufstagen bricht der Innenstadtverkehr trotz rückläufiger Besucherzahlen regelmäßig zusammen – eine Frau brauchte vor einigen Wochen mit ihrem Auto zwei Stunden, um aus einem Parkhaus auszufahren. Die millionenteure überirdische Verkürzung der Stadtbahnlinie 10/17 gegen den ausdrücklichen Rat von Experten hat die Verkehrslage dabei eher verschärft. Beim Ihme-Zentrum, einem heruntergekommenen Betongebirge aus 1970er-Brutalismus-Architektur, steht eine zukunftsfeste Lösung in den Sternen. Und Hannovers Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 bescheinigen Beobachter eine gewisse Lustlosigkeit. Zuständig für die Bewerbung bis Mittwoch: Harald Härke.

CDU: „stehen bereit“

Hannovers CDU, seit Jahrzehnten zur Opposition in der SPD-Hochburg verdonnert, wittert Morgenluft. Intern kursieren schon Namen, wer die SPD herausfordern könnte. Unter anderem wird hier die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, genannt. Falls es zum vorzeitigen Oberbürgermeisterwahlkampf komme, „stehen wir bereit“, sagt ein hochrangiges Mitglied der Stadtpartei.


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