Anzeigen gegen Kulturdezernenten Rathausaffäre in Hannover zieht immer weitere Kreise

Von dpa

Wer spielte bei der Rathausaffäre welche Rolle? Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (li.), hier mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der offiziellen Amtseinführung des OB 2013, steht massiv in der Kritik. Foto: dpaWer spielte bei der Rathausaffäre welche Rolle? Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (li.), hier mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der offiziellen Amtseinführung des OB 2013, steht massiv in der Kritik. Foto: dpa

Hannover. Ein geplanter besserer Job für die Freundin eines Dezernenten, ein üppiger, aber womöglich rechtswidriger Gehaltszuschlag für den Büroleiter des Bürgermeisters - und Beschuldigungen noch und noch: Die Rathausaffäre in Hannover schlägt immer höhere Wellen.

Die Rathausaffäre in Hannover um mutmaßliche Kungelei und Günstlingswirtschaft zieht immer weitere Kreise. Sowohl das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft als auch Landespolitiker in Hannover sind inzwischen mit der Affäre beschäftigt. Sie entzündete sich im vergangenen Herbst mit dem Versuch von Kulturdezernent Harald Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen.

Nach einem Wirrwarr weiterer Vorwürfe liegen der Staatsanwaltschaft inzwischen mehrere Anzeigen gegen Härke wegen des Vorwurfs des Verrats von Dienstgeheimnissen vor. Ob die Behörde Ermittlungen aufnehme, werde noch geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag.

Anzeigen gegen Kulturdezernent

Nach dem zunächst erfolglosen Versuch von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über möglicherweise unzulässige Gehaltszuschläge für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Dahinter könne Härke stecken, lautet der Verdacht, deshalb erfolgten die Anzeigen.

Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums, das Zweifel an den Gehaltszuschlägen hat, forderte bei der Landeshauptstadt kurzfristig einen Bericht zu der Angelegenheit an, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag zu einem entsprechenden Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

FDP fordert Aufklärung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangte unterdessen Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Rathausaffäre. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem Amtsvorgänger von Schostok an der Rathausspitze, sollen Unterlagen zu der Affäre zugespielt worden sein, so die Zeitung.

Ein schnelles Ende der Affäre in der Landeshauptstadt zeichnet sich nicht ab. Härke soll sich gegenüber seinem Dienstherren zu dem angeblichen Geheimnisverrat erklären. Schon bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Juni könnte Schostok ihn für die Dauer interner Ermittlungen suspendieren, nach dem „HAZ“-Bericht ist genau dies der Plan des Oberbürgermeisters. Für eine Abwahl Härkes fehle dem OB aber die erforderliche Dreiviertelmehrheit. In den Fokus rückt währenddessen verstärkt Schostoks Büroleiter und mit ihm der Rathauschef selber.


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