Grüne verlangen Öffnung der Akte Fall von Teheraner Todesrichter kommt in Niedersachsens Landtag

Von Gunars Reichenbachs

Die politischen Wellen schlagen weiter hoch nach dem Besuch des Teheraner Blutrichters Mahmud Haschemi Scharudi in einer hannoveraner Privatklinik Anfang Januar. Symbolfoto: dpaDie politischen Wellen schlagen weiter hoch nach dem Besuch des Teheraner Blutrichters Mahmud Haschemi Scharudi in einer hannoveraner Privatklinik Anfang Januar. Symbolfoto: dpa

Hannover/Teheran/Berlin. Die politischen Wellen schlagen weiter hoch nach dem Besuch des Teheraner Blutrichters Mahmud Haschemi Scharudi in einer hannoveraner Privatklinik Anfang Januar.

Die Grünen lassen nicht locker und verlangen weiter die Öffnung der Akten. Zugleich drängt die Fraktion auf eine Entschließung aller Landtags-Parteien, dass ausländische Menschenrechtsverbrecher, die nach Niedersachsen kommen, hier ab sofort dingfest gemacht werden.

Unterlagen unter Verschluss

Bislang sind sämtliche Unterlagen zum Scharudi-Besuch als „geheim“ gestempelt, die Korrespondenz zwischen Bundesregierung und Staatskanzlei geschwärzt worden. Ungeklärt deshalb, warum einer der schwersten Menschenrechtsverletzer des Mullah-Regimes, auf dessen Konto über 1000 Todesurteile gehen, überhaupt mit einem Visum einreisen durfte, wer ihn bewachen und wer ihn entkommen ließ bei seiner überstürzten Flucht via Hamburg in einer Maschine des iranischen Geheimdienstes. Nach Informationen dieser Zeitung, war die niedersächsische Staatskanzlei im höchsten Maß entsetzt über den Besuch. Aber auch solche Konflikte mit dem Auswärtigen Amt dürfen nicht an die Öffentlichkeit dringen. Bisher.

„Die Landesregierung darf sich nicht tatenlos hinter der Bundesregierung verstecken“, fordert der Grünen-Innenpolitiker Helfe Limburg, der sich noch immer entsetzt zeigt, „dass niedersächsische Polizisten einen ausländischen Menschenrechtsverbrecher durch Hannover eskortieren mussten“. Umgekehrt wäre es richtig, so Limburg: „Menschenrechtsverletzer dürfen sich in Niedersachsen nicht sicher fühlen. Es kann nicht sein, dass wir zwar Ausreisesperren gegen Terrorverdächtige verhängen, aber dieses Mittel bei Verdacht auf schwerste Menschenrechtsvergehen nicht zur Verfügung steht“.

Im Entschließungsantrag für die nächste Landtagswoche wird die Landesregierung aufgefordert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ein Visum dürfe es nur geben, wenn zuvor die Frage nach möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geklärt wurden. Auf den Verbots-Index gehören auch systematische Angriffen gegen die eigenen Zivilbevölkerung oder die Unterdrückung der eigenen Bürgern.

Die vielleicht schärfste Waffe: Die Strafprozessordnung soll so verändert werden, dass gegen eingereiste Menschenrechtsverletzer ein Ausreiseverbot verhängt werden kann. Dieses Mittel unterhalb eines Haftbefehls würde solange bestehen bleiben, bis Vorwürfe erhärtet oder fallengelassen werden.